OLG München: AGB-Kontrolle - Zur Inhaltskontrolle verschiedener, bei dem Abschluss von Fernabsatzverträgen im Rahmen von eBay verwendeter, Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
am 06.07.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Soweit der Verwender kein Formular verwendet, dass dem Muster für die Rückgabebelehrung im Fernabsatz gemäß
Anlage 3 zu § 14 Abs. 2 und Abs. 3 BGB-InfoV, sei es nach alter (bis zum 31.08.2008 gültigen) oder nach neuer
(ab dem 01.04.2008 gültigen) Fassung, vollständig und unverändert entspricht, kann dieser ihm günstige Rechtsfolgen aus
der BGB-InfoV (§ 14 BGB-InfoV) nicht herleiten.
2. Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung daraus ergeben, dass eine Klausel
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht klar und verständlich ist. Das insoweit in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB statuierte
Transparenzgebot verpflichtet den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar
und durchschaubar darzustellen. Diese Verpflichtung besteht allerdings nur im Rahmen des Möglichen (vgl. BGH NJW 1998, 3114, 3116).
3. Eine Klausel in AGB, die nicht alle relevanten Umstände für den Beginn der Frist zur
Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts beinhaltet und mit der Wendung Die Frist beginnt frühestens mit dem
Erhalt der Ware und dieser Belehrung den angemessen gut unterrichteten, aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbraucher
(vgl. Erwägungsgrund Nr. 18 der Richtlinie 2005/29/EG) im Unklaren darüber lässt von welchen weiteren Voraussetzungen der Beginn
des Fristlaufs noch abhängen kann verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
4. Im Verbandsprozess ist die kundenfeindlichste Auslegung von AGB-Klauseln geboten.
5. Eine AGB-Klausel über die den Ausschluss des Rückgaberechts, die mit den Wendungen entsprechend und unter anderem
unter Nennung von § 312d Abs. 4 BGB einzelne Ausschlussfälle (hier drei) aufzählt, lässt den Verbraucher - selbst wenn man davon
ausgeht, dass dem Verbraucher die Vorschrift des § 312d Abs. …
OLG München: Der Ausschluss des Rückgaberechts in unbestimmten Fällen (”unter anderem bei”) ist unwirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG München, Urteil vom 26.06.2008, Az. 29 U 2250/08 §§ 1, 5 UKlaG, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, 307, 305,312 c, 312 d 346, 357, 126 b BGB Das OLG München hatte sich mit drei Wettbewerbsverstößen auf der Internethandelsplattform eBay auseinanderzusetz…
KG Berlin: Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz im Internet (hier: eBay) - Fehlerhafte Wertersatzklausel betreffend bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme Bagatellverstoß
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB ist der Verbraucher abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BGB auch zum Wertersatz für eine Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verpflichtet, we…
KG Berlin: Bagatellverstöße - Die vorschriftswidrig abgekürzte Angabe des Vornamens der Vertretungsperson einer juristischen Person im Impressum und die fehlerhafte Belehrung über die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB können we
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV ist im Rahmen von Fernabsatzverträgen bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch der Name eines Vertretungsberechtigten anzugeben. Zu dem Na…
Hanseatisches OLG: Informationspflichten, Widerrufsbelehrung, Wertersatz & Co - Zu diversen rechtlichen Problematiken des Fernabsatzhandels im Rahmen einer Internethandelsplattform wie eBay.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei den Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der BGB-InfoV handelt es sich um Rechtsnormen, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu reg…
Hanseatisches OLG: Versandkosten bei Widerruf nur zum geringsten Satz erstattungsfähig? - Zum Umfang der Informationspflichten über das Rückgaberecht und zur Belehrung über die Modalitäten der Rückgabe bei Fernabsatzgeschäften.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Fehlen einer (allgemeinen) Belehrung über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Sache stellt keinen rechtswidrigen Verstoß gegen §§ 312 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV dar. Aus § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV ergibt sich, d…
LG Berlin: Das Fehlen der Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts in der dem Verbraucher vor Vertragschluss gem. § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB zu erteilenden Belehrung, ist nicht geeignet den Wettbewerb m
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 312c Abs. 1 Satz 1 hat ein Unternehmer dem Verbraucher klar und verständlich die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die diese gemäß Art. 240 Nr. 1 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV bestimmt ist. Hierzu gehören grundsätz…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
