OLG München: Absicherung von Rückforderungsansprüchen
am 18.09.2007 von http://www.erbrechtsblog.de
Wenn die Elterngeneration auf die Kinder Immobilienbesitz überschreibt, müssen die Eltern dahingehend dahin gehend abgesichert werden, dass das Ãœbergabeobjekt bei den Empfängern nicht „abwandert“. Verschiedene Risiken, bei denen dies der Fall sein kann, sind denkbar, z. B. wenn der Erwerber das Ãœbergabeobjekt ohne Zustimmung der Eltern weiter verkauft oder vor diesen verstirbt (wer wird dann dessen Erbe?). (…)
Nicht selten wird deshalb im Übergabevertrag vereinbart, dass das Übergabeobjekt an die Eltern zurück übertragen wird, wenn „eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Erwerbers eintritt“.
Um die Eintragung dieser Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch gibt es immer wieder Streit: Grundbuchbeamte lehnen mit den Hinweis, dieser Rückfallgrund sei zu unbestimmt für eine Vormerkung nach § 883 BGB, die Eintragung im Grundbuch ab. Auch die Rechtsprechung folgt dem teilweise, so dass das sinnvolle Begehren der Eltern im Grundbuch nicht abgesichert werden kann.
Das OLG München (Beschluss vom 10.04.2007, 32 Wx 58/07 = ZEV 2007, 393) hat dieser Praxis nunmehr einen …
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