OLG Köln: ... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ... - Zum Einverständnis mit Telefonwerbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzern-Unternehmens.
am 04.04.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Ein Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch die der Kunde das Einverständnis in die Verwendung
seiner Vertragsdaten ... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ... erklärt, während weder in den AGB noch in
den in Bezug zu nehmenden Hinweisen zum Datenschutz ein Ausschluss von Telefonwerbung enthalten ist, umfasst auch die
telefonische Werbung.
2. Nach § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG ist der Betroffene auf den vorgesehenen Zweck der Datenverwendung hinzuweisen.
§ 95 Abs. 2 TKG verweist pauschal auf eine Verwertung unter anderem zur Werbung. Der Oberbegriff der
Werbung erfasst indes alles denkbaren Formen und Medien, also auch Verlautbarungsmöglichkeiten einer
werblichen Äußerung, d.h. nicht nur solche via Post oder E-Mail oder auch SMS, sondern gerade auch eine solche
Werbung über Telefonanrufe.
3. Wird durch eine Klausel in AGB, ein Einverständnis des Kunden auch in Telefonwerbung - von
dem jeweiligen Vertragspartner (auch im Geschäftsgegenstand; …
Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewe…
OLG Hamm zur Einverständniserklärung zur Telefonwerbung in Auftragsbedingungen
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 (Az.: 4 U 78/06) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufen…
LG Bonn: Telefonwerbung bei Einwilligung in den AGB unzulässig
Jurabilis / Telefonwerbung ist noch immer eine Plage. Gerade im Telekommunikationssektor ist der Markt hart umkämpft und viele Firmen wollen auf die Kundengewinnung über das Telefon nicht verzichten. Einige Unternehmen schert hier die eindeutige Rechtslage…
LG Bonn: Telefonwerbung trotz Einwilligung in den AGB unzulässig
Jurabilis / Telefonwerbung ist noch immer eine Plage. Gerade im Telekommunikationssektor ist der Markt hart umkämpft und viele Firmen wollen auf die Kundengewinnung über das Telefon nicht verzichten. Einige Unternehmen schert hier die eindeutige Rechtslage…
BGH: Telefonwerbung für Individualverträge - Für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf d
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BGH: Suchmaschineneintrag - Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er gep…
Verbraucherzentrale NRW : VZ-NRW obsiegt gegen Arcor - Allein die Nutzung einer Call-by-Call-Nummer ist für den Anbieter kein Freifahrschein zur Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 26/07 Das Landgericht Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor wegen unerbetenen Werbeanrufen gegenüber Nutzern der von Arcor angebotene…
LG Frankfurt a.M.: Unzulässige Telefonwerbung - Allein durch die bloße Anwahl einer Call-by-Call Nummer lässt sich eine Geschäfts- bzw. Vertragsbeziehung des Angerufenen mit dem Anrufer und folglich die Möglichkeit einer konkludenten Einwilligu
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt gemäß § 7 Abs.l UWG insbesondere, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer weise belästigt, was nach dem Regelbeispiel des § 7 Abs.2 Nr.2 UWG bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauche…
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