OLG Köln: "... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ..." - Zum Einverständnis mit Telefonwerbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzern-Unternehmens.

1. Ein Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch die der Kunde das Einverständnis in die Verwendung seiner Vertragsdaten "... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ..." erklärt, während weder in den AGB noch in den in Bezug zu nehmenden "Hinweisen zum Datenschutz" ein Ausschluss von Telefonwerbung enthalten ist, umfasst auch die telefonische Werbung. 2. Nach § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG ist der Betroffene "auf den vorgesehenen Zweck" der Datenverwendung hinzuweisen. § 95 Abs. 2 TKG verweist pauschal auf eine Verwertung unter anderem "zur Werbung". Der Oberbegriff der "Werbung" erfasst indes alles denkbaren Formen und Medien, also auch Verlautbarungsmöglichkeiten einer werblichen Äußerung, d.h. nicht nur solche via Post oder E-Mail oder auch SMS, sondern gerade auch eine solche Werbung über Telefonanrufe. 3. Wird durch eine Klausel in AGB, ein Einverständnis des Kunden auch in Telefonwerbung - von dem jeweiligen Vertragspartner (auch im Geschäftsgegenstand; hier: Mobilfunkverträge)…