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OLG Köln: Zugeteilte Call by Call-Rufnummer nicht markenrechtlich geschützt

am 30.05.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

Zwei Mitbewerber im Call by Call-Dienst haben sich vor dem OLG Köln über die markenrechtliche Seite der ihnen zugeteilten Rufnummer gestritten.Die Klägerin, der die Verbindungsnetzkennziffer 0001 zugeteilt …

LG Frankfurt a.M.: Nutzung von Call-by-Call = keine Einwilligung in Werbeanrufe

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07) hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Call-by-Call-Service benutzt, nicht automatisch darin einwilligt, Werbeanrufe vom Call-by-Call-Anbieter zu erhalten:Soweit in zwei Fällen…

... unsere Call-by-call-Kunden haben mit uns eine bestehende Geschäftsbeziehung.

spam-abwehren.de / Das Telekommunikationsunternehmen Arcor kam auf den Trichter, unerbetene Telefonwerbung wie folgt zu rechtfertigen: Die Nutzer der Spar-Vorwahl 01070 (sog. Call-by-Call) seien mit dem Anruf eine Geschäftsbeziehung mit Arcor eingegangen. Innerh…

Keine Verwechslungsgefahr bei Call by Call Nummern

MarkenBlog / teltarif.de berichtet über die Entscheidung des OLG Köln (AZ.: 6 U 77/05) zur Verwechslungsfähigkeit von Call by Call Nummern. Der Verkehr erkennt die für Call-by-Call bzw. Pre-Selection-Angebote typische Folge von fünf Ziffern, die mit “…

Call-by-Call und Werbeanrufe

blog ::: medienrecht-informationen / Wer als Verbraucher Call-by-Call zum Telefonieren nutzt, akzeptiert dadurch nicht automatisch, später auch Werbeanrufe von dem Service-Anbieter zu erhalten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07) kü…

Call-by-Call und Werbeanrufe

JuracityBlog / Wer als Verbraucher Call-by-Call zum Telefonieren nutzt, akzeptiert dadurch nicht automatisch, später auch Werbeanrufe von dem Service-Anbieter zu erhalten. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil v. 30.10.2007, Az.: 2/18 O 26/07) kü…

Der ganz normale Call-Center-Wahnsinn

37sechsBlog / Gibt es in Call-Centern eigentlich Betriebsräte? Also im Call-Center der City-Bank gab es ja mal richtig Zoff wegen dem Wunsch nach einer Betriebsratswahl. Das Management wollte einfach keinen Betriebsrat haben. Basta! Irgendwie scheint das typisch…

Allianz und die „Service-Rufnummer

RA J. Melchior, Wismar / Anruf bei Allianz Berlin unter der bisher bekanten Nummer 030 / 53 83 - 0 mit der Bitte, mich zu einer bestimmten Sachbearbeiterin durchzustellen. Das ist jedoch angeblich wegen „technischer Probleme nicht möglich. Man verweist mich auf…

How many languages should the EU concentrate on?

Transblawg / An article at euobserver.com is entitled Linguists call for more diversity at EU level (what is the ‘EU level’, exactly?). Some call for a Slavic language alongside English, French and German, some call for English only (and for the UK...…

VZ-NRW obsiegt gegen Arcor

Handakte WebLAWg / Das Landgericht Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor wegen unerbetenen Werbeanrufen gegenüber Nutzern der von Arcor angebotenen Call-by-Call-Vorwahl 01070 stattgegeb…

Nachtrag zum Telefonspam-PodCast-Nr. 30

Willkommen bei joora.de / Wie der Kollege Schwarzmann aus Köln berichtet, gibt es gegen unerwünschte Telefonwerbung die Möglichkeit sämtliche Anrufe abzublocken, bei denen die Rufnummer nicht übertragen wird. Das Dienstmerkmal nennt sich ACR (anonymus call rejection) und…

Call-In-Shows: Regelung im Rundfunkstaatsvertrag angedacht

Telemedicus / Am vergangenen Donnerstag fand in München ein von der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) initiiertes Gespräch über die Problematik der sog. Call-In-Shows statt (Telemedicus berichtete). Teilnehmer waren neben den…

Wechsel des Telefonanbieters - was man wissen sollte

advobLAWg / Call-by-Call, Preselection oder vollständiger Anbieterwechsel - ein Faltblatt der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (PDF-Datei 305 KB) informiert Sie über Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Varianten und gibt geldwerte Tipps. [via: Rech…

heise.de: Arcor muss Werbeanrufe bei Call-by-Call-Kunden einstellen

spam-abwehren.de / Link zum Artikel unter www.heise.de…

heise.de: Arcor muss Werbeanrufe bei Call-by-Call-Kunden einstellen

spam-abwehren.de / Link zum Artikel unter www.heise.de…

EuGH: Call-In-Shows können Teleshopping oder Werbung sein

Telemedicus / Call-in Shows im Fernsehen können sowohl Teleshopping als auch Werbung sein. So urteilte der EuGH vor wenigen Tagen in einem Vorabentscheidungsverfahren. Geklagt hatte die österreichische Regulierungsbehörde für Rundfunk KommAustria gegen de…

Call Of Duty: Finest Hour - The Contract

Streitsache / Blog / Ein Blick hinter die Kulissen der Spieleentwickler: The following article reprints the entire development contract for Sparks November 2004-released console game Call Of Duty: Finest Hour, which debuted for PlayStation 2, Xbox, and Gamecube following…

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