Rabattaktionen, die keine (mehr) sind...
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 23. Februar 2008 — Erst Jubiläumswochen, dann Vorteilswochen und schließlich auch noch XXL-Wochenende - zuviel des Guten, wie das OLG Köln jetzt urte…
1. Preisgegenüberstellungen mit eigenen früheren Preisen sind irreführend, wenn der frühere Preis nicht unmittelabr vor der Preisherabsetzung gefordert wurde. Wie lange der Zeitraum hierbei zurückliegen darf, in dem der höherer Preis gegolten hat, lässt sich nicht einheitlich beantworten und richtet sich nach der Verkehrsauffassung. 2. Bei der Werbung mit einer Preissenkung ist gleichermaßen zu fordern, dass der unrabattierte Preis zeitnahe vor der betreffenden (Rabatt-) Aktion verlangt wurde. Andernfalls besteht die Gefahr, der Irreführung, denn bei einer Werbung mit einer Rabattgewährung geht der Verbraucher davon aus, dass ihm mit diser Aktion ein gegenüber der vorherigen Situation vorteilhaftes Angebot gemacht wird. Wurde der höhre Preis schön längere Zeit vor der Aktion nicht verlangt, wird der Verbraucher insofern irregeführt. 3. Die Werbung mit einer Preissenkung von mindestens 26% an einem bestimmten "XXL-Wochenende" (5 Tage) ist irreführend, wenn vergleichbare oder höhere Rabatte bereits zuvor über einen längeren Zeitraum in aufeinanderfolgenden Werbeaktionen gewährt worden sind (hier: zwischen 28% und 70% im Rahmen so genannter "Vorteilswochen" über mehr als 3 Monate). Dies gilt umso mehr, wen…
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Wettbewerbsrecht-Blog.de | 3. März 2008 — Das OLG Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem “XXLWochenende - mindestens 26 % + Rab…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. November 2010 — OLG Köln, Urteil vom 15.02.2008, Az. 6 U 140/07 §§ 8 Abs. 1, 5, 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Rabattwer…
Dr. Graf | 30. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2009 (Az. I ZR 141/07) entschieden: 1. Die Unvollständigkeit oder Einseitigk…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 17. Juni 2009 — 1. Eine Werbung mit der Herabsetzung eines Preises liegt nicht nur dann vor, wenn mit der Herabsetzung für einzelne Preise geworbe…
Handakte WebLAWg | 24. November 2006 — Unter einer “Preisschaukel” versteht man das systematische, willkürliche Herauf- und Heruntersetzen von Preisen zur Verschlei…
Recht geblogt | 20. November 2008 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eine…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 8. Januar 2012 — 1. Die irreführende Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion wie etwa ein Jubiläumsverkauf kann unzulässig sein. Die Ankündigung ein…
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen | 2. Dezember 2008 — Schon wieder der Praktiker: Zunächst war der Slogan „20 % auf alles ... außer Tiernahrung“ rechtswidrig, weil nicht nur Tiernah…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 12. Oktober 2011 — Nach einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln ist es irreführend und somit wettbewerbswidrig, einen dauerhaft gese…