OLG Köln: Wettbewerbswidrigkeit der Registrierung von Gattungsbegriffen als Internetdomain mit Umlauten

OLG Köln, Urteil v. 02.09.2005 – Az: 6 U 39/05 = schlüsselbänder.de - Wettbewerbswidrigkeit der Registrierung von Gattungsbegriffen als Internetdomain mit Umlauten (amtlicher Leitsatz):

Wer nach dem 01.03.2004 von der neu eröffneten Möglichkeit, Internetdomains mit Umlauten registrieren zu lassen, in der Weise Gebrauch gemacht hat, dass er sich weitere Schreibweisen eines Gattungsbegriffs gesichert hat, behindert dadurch allein nicht wettbewerbswidrig einen Mitbewerber, der denselben Gattungsbegriff ohne Umlautschreibweise als Domain nutzt.

Ergänzender redaktioneller Leitsatz:

Allein die Registrierung und Benutzung eines Gattungsbegriffs als Internet-Domain stellt grundsätzlich noch keine unzulässige Behinderung der Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber im Sinne eines Behinderungswettbewerbs dar.