OLG Köln: Werbung Der Online-Branchenführer nicht wettbewerbswidrig
am 16.09.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Köln (Urt. v. 13.01.2006 - Az.: 6 U 116/05) hat entschieden, dass die Werbung Der Online-Branchenführer nicht wettbewerbswidrig ist.Die Klägerin hatte geltend gemacht, der Beklagte …
OLG Köln: Marke ./. Domain
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 09.07.2004 - Az.: 6 U 166/03) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich das Markenrecht und das Domainrecht gegenüberstanden.Die Kläger hatten den Begriff BIT 1998 markenrechtlich schützen lassen. 2 Jahre später gründet…
OLG Köln: Kein Recht auf Zweitverwertung eines Fotos im Internet
domainundrecht.de / Das OLG Köln hat vor einiger Zeit in einer Berufungsentscheidung [Urteil v. 19.12.2003 (Az.: 6 U 91/03)] einem Fotografen Recht gegeben, der die Verwendung von ihm angefertigter Portraitfotos im Internet beanstandet hatte. Es bestätigte damit …
OLG Stuttgart: Werbung mit Ablehnung von Tierversuchen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 11.12.2003 - Az.: 2 U 119/03) hatte darüber zu urteilen, ob die gezielte Werbung mit der Ablehnung von Tierversuchen wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte im geschäftlichen Verkehr für ihre Kosmetik-Produkte u.a. mit …
OLG Hamburg: Standards setzen-Werbung nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im Fall vor dem OLG Hamburg (Urt. v. 06.05.2004 - Az.: 3 U 116/03) ging es um die Frage, ob der Werbe-Slogan Sie hat im Festnetzbereich mit günstigen Tarifen Standards gesetzt wettbewerbswidrig ist.Die Antragstellerin ist das größte deutsche Telek…
OLG Köln: Fernsehen + Internet in einem wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2004 - Az.: 6 U 113/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es unlauter ist, wenn ein Internet Service Provider (ISP) die Möglichkeit bietet, dass der Nutzer zwischen dem Fernsehen einerseits und dem Internet andererseits …
OLG Köln: Gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehprogramm mittels Set-Top
domainundrecht.de / Ein Internet Service Provider, der es dem Zuschauer mittels einer Set-Top-Box ermöglicht, bei einem Wechsel vom Fernsehprogramm ins Internet beide Medien gleichzeitig zu nutzen, indem im Hintergrund das Fernsehbild sichtbar bleibt, handelt…
BGH: Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich…
OLG Stuttgart: Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 04.11.2004 - Az.: 2 U 129/04) hat entschieden, dass die Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig ist.Die Zulässigkeit einer Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers beurteilt sich…
OLG Saarbrücken: Rabatt-Werbung 20% auf Alles... wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 18.10.2006 - Az.: 1 U 670/05-229) hat entschieden, dass die Werbung eines bekannten Baumarktes 20 % auf Alles, ausgenommen Tiernahrung wettbewerbswidrig ist.Die Klägerin beanstandete, dass beim Einkauf nicht nur Tierna…
OLG Köln: Werbung mit Gratiszusage wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 09.09.2005 - Az.: 6 U 96/05) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Gratiszusage unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein kann.Und zwar dann, wenn der Geschäftsverkehr nicht ausreichend darüber aufgeklärt werde,…
“Der L. Online-Branchenführer”
Handakte WebLAWg / Für die Beurteilung der Frage, wie die Verwendung eines bestimmten Artikels und eines geographischen Hinweises vom Verkehr verstanden wird, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Verwendung eines…
Wettbewerbswidrig: Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun gleich in drei Urteilen (v. 08.11.2007, Az.: I ZR 192/06, I ZR 60/05 und I ZR 121/06) entschieden, dass Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbsw…
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