OLG Köln: Wer ist Urheber bei Software-Erstellung durch Mitarbeiter in der Freizeit?
am 29.10.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Köln (Urt. v. 25.02.2005 - Az.: 6 U 132/04) hatte darüber zu entscheiden, wer Urheber ist, wenn der Mitarbeiter einer Firma eine Software in seiner Freizeit erstellt.Kläger war …
OLG Köln: Marke ./. Domain
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 09.07.2004 - Az.: 6 U 166/03) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich das Markenrecht und das Domainrecht gegenüberstanden.Die Kläger hatten den Begriff BIT 1998 markenrechtlich schützen lassen. 2 Jahre später gründet…
OLG Köln: Kein Recht auf Zweitverwertung eines Fotos im Internet
domainundrecht.de / Das OLG Köln hat vor einiger Zeit in einer Berufungsentscheidung [Urteil v. 19.12.2003 (Az.: 6 U 91/03)] einem Fotografen Recht gegeben, der die Verwendung von ihm angefertigter Portraitfotos im Internet beanstandet hatte. Es bestätigte damit …
OLG Köln: Verlinkte Preisangaben im Internet
domainundrecht.de / Beck Aktuell berichtet über ein Urteil des Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 07.05.2004, Az.: 6 U 4/04), das sich mit den Anforderungen zu befassen hatte, die an Preisangaben auf Internetseiten zu stellen sind: Bei einem Internet-Auftritt k…
OLG Köln: Fernsehen + Internet in einem wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2004 - Az.: 6 U 113/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es unlauter ist, wenn ein Internet Service Provider (ISP) die Möglichkeit bietet, dass der Nutzer zwischen dem Fernsehen einerseits und dem Internet andererseits …
OLG Köln: Gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehprogramm mittels Set-Top
domainundrecht.de / Ein Internet Service Provider, der es dem Zuschauer mittels einer Set-Top-Box ermöglicht, bei einem Wechsel vom Fernsehprogramm ins Internet beide Medien gleichzeitig zu nutzen, indem im Hintergrund das Fernsehbild sichtbar bleibt, handelt…
OLG Köln: Gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehprogramm mittels Set-Top
domainundrecht.de / Ein Internet Service Provider, der es dem Zuschauer mittels einer Set-Top-Box ermöglicht, bei einem Wechsel vom Fernsehprogramm ins Internet beide Medien gleichzeitig zu nutzen, indem im Hintergrund das Fernsehbild sichtbar bleibt, ha…
OLG Köln: Haushaltskarten-Gewinnspiel rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 01.10.2004 - Az.: 6 U 85/04) hatte über die rechtliche Zulässigkeit eines Haushaltskarten-Gewinnspiels zu urteilen.Der Kläger, ein Verein, der sich satzungsgemäß der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs widmet, nahm die Bekl…
OLG Köln: Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig
advobLAWg / Nach einem neuen Urteil des OLG Köln (02.02.2005 - 6 U 155/04) darf die Telekom AG Kunden mit einem Telekom-Anschluss nicht ohne vorheriges Einverständnis anrufen und für eine Erweiterung der Geschäftsverbindung werben. Mit seinem Urteil wies das…
Urheberrecht im Arbeitsverhältnis
IT-Blawg / Gem. § 69 b UrhG ist der Arbeitgeber Urheber einer von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach Anweisung seines Arbeitgebers programmierten Software. Das OLG Köln (6 U 132/04) hat in seiner Entscheidung vom 25.02.2005 entsc…
BAG: Ausstattung des Betriebsrates mit PC und Software durch Arbeitgeber
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BAG (Beschl. v. 16.5.2007 - Az.: 7 ABR 45/06) hatte über die Ausstattung des Betriebsrates mit PC und Software durch den Arbeitgeber zu entscheiden:Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber (...) die Überlassung eines PC nebst Zubehör und Software…
Kündigungsschreiben nur im Original
LohnPraxis-Weblog / Kündigen Sie einem Ihrer Mitarbeiter, müssen Sie das Kündigungsschreiben eigenhändig unterschreiben und ihm das Dokument tatsächlich im Original aushändigen. Dagegen reicht es nicht aus, wenn Sie dem Mitarbeiter das Orig…
LG München: keine generelle Überwachungspflicht für Internetanschlüsse der Mitarbeiter
BERLIN BLAWG / Das Landgericht München I hat in einem jetzt in der MIR veröffentlichten Urteil vom 04.10.2007 (GZ: 7 O 2827/07, Link -> PDF) entschieden, daß ein Radiosender nicht verpflichtet ist, ohne Anlaß zu überwachen, ob ein Mitarbei…
LG München: keine generelle Überwachungspflicht für Internetanschlüsse der Mitarbeiter
BERLIN BLAWG / Das Landgericht München I hat in einem jetzt in der MIR veröffentlichten Urteil vom 04.10.2007 (GZ: 7 O 2827/07, Link -> PDF) entschieden, daß ein Radiosender nicht verpflichtet ist, ohne Anlaß zu überwachen, ob ein Mitarbei…
LG Bonn: Bestechlichkeit/Untreue - sechs Jahre Haft für BaFin-Mitarbeiter
JuracityBlog / Ein ehemaliger, für die Beschaffung von Computertechnik und Software zuständiger, 53jähriger, ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde am 04.07.2007 durch das Landgericht Bonn wegen Bestechlichkeit…
Urheberrecht auf Russisch !
Rechtblog / Über einen besonderen Fall der Regelung eines urheberrechtlichen Problems wird auf n24.de berichtet: Ein Mitarbeiter einer Moskauer Software-Schmiede hat seinen Konflikt mit einem Händler für illegale Software in einem Boxring ausgetragen. Andrej…
Arbeitsrecht: Wenn Ihr Mitarbeiter beim Betriebsfest stolpert
LohnPraxis-Weblog / Stürzt einer Ihrer Mitarbeiter während der Arbeit und verletzt sich dabei, ist das ohne Zweifel ein Arbeitsunfall. Allerdings kann es auch bei einem Grillfest zum Arbeitsunfall kommen, wenn es als „betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung…
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