OLG Köln: Wann sind zusätzliche Patentanwalts bei Markenstreitigkeiten erstattungsfähig?
am 03.11.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Köln (Beschl. v. 15.03. 2006 - Az.: 17 W 315/03) hatte zu entscheiden, wann die Kosten für einen Patentanwalt, der zusätzlich zu dem üblichen Rechtsanwalt hinzugezogen wird, erstattungsfähig …
Markenverletzungsstreit – zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtsmissbräuchlich
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / In Markenverletzungsstreitigkeiten wird oftmals von Rechtsanwälten praktiziert, dass zusätzlich zum Rechtsanwalt ein Patentanwalt zur vorgerichtlichen Abmahnung hinzugezogen wird. Auf diese Weise schießen die Kosten in die Höhe –…
Abmahnung: Beteiligung eines Patentanwaltes
MarkenBlog / Zusätzliche Forderung für Patentanwalt ist Rechtsmißbrauch Wichtiger ist jedoch ein zweiter Aspekt der Entscheidung. Das Landgericht erteilte in dem Urteil der Praxis, die Kosten durch die Beteiligung von Patentanwälten in die Höhe zu trieben …
OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei Streitwertbegünstigung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Gemäß § 142 MarkenG besteht die Möglichkeit, bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Markenstreitigkeiten den häufig sehr hohen Streitwert zu reduzieren (sog. Streitwertbegünstigung). Voraussetzung ist, dass bei dem vollen Streitwert die …
OLG Karlsruhe: Rechtsstreit aus Abmahnkosten wg. Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Kalsruhe (Beschl. v. 16.06.2006 - Az.: 6 W 46/06) hatte darüber zu entschieden, ob ein Gerichtsverfahren, bei dem es um die Abmahnkosten wegen einer Markenverletzung geht, ein Kennzeichenstreit ist.Diese Frage ist in der Praxis deswegen von…
Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
Jurabilis / Kollege Ronny AGB-Jäger Jahn hat einen schönen Beitrag zum leidigen Thema Inkassokosten verfasst. Seine Zusammenfassung: Inkassokosten sind der Höhe nach beschränkt auf vergleichbare Rechtsanwaltskosten. Inkassokosten sind nicht erstattungsfäh…
Der Nutzen des mitwirkenden Patentanwalts in Markenverletzungsfällen
servicemarks / Seit langem ist es gängige Praxis vieler Rechtsanwälte, bei Abmahnungen Patentanwälte hinzuzuziehen, deren vermeintliche oder tatsächliche Mitwirkung zusätzliche Gebühren auslösen soll. Gestützt wird diese Praxis auf § 140 Abs. 3 MarkenG, wo…
Anwaltskosten erstattungsfähig?
Handakte WebLAWg / Die Kosten einer ohne Untersuchungsanordnung vom Grundstückseigentümer durchgeführten Bodenuntersuchung, die den durch vorangegangene Erkundungsmaßnahmen begründeten und nicht vom Eigentümer zu vertretenden Verdacht einer schädlichen BodenverÅ
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts - trotz Rechtsabteilung
LeaseFacts / In seiner Entscheidung vom 09. September 2004, Az. I ZB 7/04, hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei neben den Kosten des in der Nähe ihres Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalt au…
BGH: Kosten der Schutzschrift II - Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsr
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zwecke…
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