OLG Köln verwirft Haftbeschwerde des „Ostheim Schlägers“
am 15.05.2007 von http://blog.juracity.de
Dem 17-jährigen Erdinc H. wird vorgeworfen, an Weiberfastnacht in Köln-Osteheim auf einen 43 jährigen Mann eingeschlagen zu haben. Infolge eines wuchtigen und gezielten Faustschlag ins Gesicht sei der Mann mit dem Kopf gegen die Glasscheibe einer Telefonzelle gestoßen und anschließend zu Boden gegangen und liegt bis heute im Koma. Dies verhalf dem Jugendlichen zu dem zweifelhaften Beinamen „Koma-Schläger“. Der Beschuldigte war bereits zuvor als sogenannter „Intensivtäter“ (eine Definition anhand feststehender Kriterien hat sich noch nicht gebildet – grob kann der Begriff durch die Begehung einer Vielzahl schwerwiegender Delikte innerhalb kurzer Zeit beschrieben werden) aufgefallen, und Mitglied einer „Gang“ – den „T.N.G.O.G“ (The New Generation Ostheim Gangsters) – ähnlich den Vingster Ghetto Türken, OG’s (Ossendorf Gangstas), Bickendorf Gangster etc. Erst eine Woche zuvor hatte er sich vor dem Jugendrichter wegen einer anderen Tat zu verantworten und war verwarnt worden – die für eine Verurteilung erforderlichen „schädlichen Neigungen“ konnten nicht festgestellt werden (Das für Jugendliche anzuwendende Jugendstrafrecht sieht abgestufte Sanktionen vor).
Das Amtsgericht Köln erließ zunächst am 18.02.2007 Haftbefehl wegen Raubes – da dem Opfer nach der Tat noch Geld weggenommen worden sein sollte - und gefährlicher Körperverletzung. Nach der Haftprüfung am 16.03.2007 hob das Amtsgericht den Haftbefehl auf und traf eine vorläufige Anordnung nach Jugendstrafrecht, indem es anordnete, dass der Beschuldigten in einem Wohnheim in Krefeld untergebracht werden solle. Da die Staatsanwaltschaft Köln gegen die Aufhebung des Haftbefehls Beschwerde einlegte, ordnete das Landgericht Köln – Jugendkammer – erneut Untersuchungshaft gegen den Jugendlichen an, jedoch nicht mehr wegen Raubes, sondern (nur) noch wegen des (im …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Haftbefehl wegen Diebstahls gegen „Bäcker von Siegelsbach“ aufgehoben – Haftbefehl wegen Mordes
JuracityBlog / Das Urteil des LG Heilbronn vom 21.04.2006, durch welches der als „Bäcker von Siegelsbach“ bekannt gewordene Angeklagte vom Vorwurf des Mordes und zweifachen Mordversuchs freigesprochen worden war, war durch BGH-Urteil vom 22.05.2007 aufgeho…
Schadenersatz im Strafverfahren – Geschädigter kann Richter ablehnen
JuracityBlog / Das Bundesverfassunggericht hat bestätigt, daß ein Adhäsionskläger den Richter bei Befangenheit ablehnen kann. Von einem Adhäsionsverfahren spricht man, wenn ein Geschädigter Entschädigungsansprüche auf Zahlung…
Fremdenfeindlicher Übergriff auf dem Kellerwegfest in Guntersblum am 19.8.2007
Rechtblog / Auch der zweite Beschuldigte, dem ein fremdenfeindlicher Übergriff auf dem Kellerwegfest in Guntersblum vorgeworfen wird, ist auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Mainz aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der am 23.8.2007 erlassene Haftb…
Drängeln im Stadtverkehr als Nötigung strafbar?
JuracityBlog / Drohung mit Gewalt kann Nötigung (§ 240 StGB) sein und kann nicht nur Geldstrafe nach sich ziehen, sondern schlimmstenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Gewaltanwendung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn „…
BGH: Bande trotz Spontantaten
JuracityBlog / Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.12.2007 (2 StR 372/07) entschieden, daß auch bei Spontantaten die Annahme einer Bandenabrede nicht ausgeschlossen ist. Das Verfahren gegen die sogenannten “Bickendorf-Gangster” richtete sich gegen eine…
Bundesverfassungsgericht verschärft Anforderungen an Haftfortdauer
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 08.08.2007 (2 BvR 1609/07) die Beschwerde eines seit Februar 2006 wegen Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie der räuberischen Erpressung Inhaftierten…
» 27 JGG Voraussetzungen
» 224 StGB Gefhrliche Krperverletzung
» 226 StGB Schwere Krperverletzung
» Guido Frings - Fachanwalt fr Strafrecht - Anwalt, Rechtsanwalt, Online Rechtsberatung Rechtsauskunft zu Arbeitsrecht Kndigung Arbeitsvertrag Mietvertrag Scheidung Unterhalt und anderen Rechtsfragen
» OLG Kln - Presse - Letzte Pressemitteilung
» Willkommen - Rechtsanwälte Schlegelmilch Kremer Frings Hellmig in Köln
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
