OLG Köln verneint Haftung für Personensuchmaschine
Presserecht aktuell | 16. März 2010 — Das OLG Köln hat jetzt den Volltext seiner Entscheidung über die Haftung von Personensuchmaschine veröffentlicht. In der Entsch…
OLG Köln: Bei Veröffentlichung eines Portraitfotos kann darin eine stillschweigende Einwilligung zur Aufnahme in eine Personensuchmaschine liegen
OLG Köln, Urteil vom 09.02.2010, Az. 15 U 107/09§§ 823; 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 22 ff. KUG
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Nutzer mit der Einstellung seines Portraitfotos auf einer Social Networking Plattform stillschweigend seine Einwilligung in einen Zugriff durch Personen-Suchmaschinen erklärt. Entscheidend war hierfür, dass der Kläger bei der Einstellung seines Bildnisses trotz der ihm eingeräumten Möglichkeit der Sperre gegenüber Suchmaschinen keinen Gebrauch gemacht habe, ferner, dass die AGB der Plattform, auf welcher er sein Portraitfoto eingestellt habe, ausdrücklich…
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Rechtsgebiet: Persönlichkeitsrecht
Erschienen 23. März 2010 auf http://damm-legal.de.
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OLG Köln zur Personensuchmaschine Facebook
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OLG Köln – Foto-Einstellung bei Facebook stellt konkludente Einwilligung für Personensuchmaschine dar
Das Blog für IT-Recht | 19. März 2010 — Sucht man bei Google nach bestimmten Personennamen, so erhält man in der Regel auch Ergebnisse von sogenannten Personensuchmasc…
OLG Hamburg: Keine Haftung des Plattformbetreibers für Markenrechtsverstöße
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LG Köln: Fremde Bilder in Personensuchmaschinen
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Versammlungsleiter Hauptversammlung: Hauptversammlung darf Versammlungsleiter per Satzung zur zeitlichen Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre ermächtig…
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