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OLG Köln: Verbot des Content-Klau im Internet gilt auch unter Anwälten

am 05.09.2008 von http://log.handakte.de/

Eigentlich müssten es gerade die verehrten “Kollegen” wissen, was es so mit den Urheberrechten von Dritten auf sich hat. Eigentlich. Jetzt hat das Oberlandesgericht Köln für alle Unbelehrbaren noch einmal festgehalten, was ohnehin seit BGH GRUR, 1992, 382 eigentlich klar sein sollte: Das Klauben fremder Urteile und Leitsätze ist auch für Anwälte verboten (Beschl. v. 28.08.2008 - Az. 6 W 110/08).
Mit der Entscheidung des OLG liegt uns nunmehr - neben zahlreichen gleichlautenden Urteilen unterschiedlicher Landgerichte - die erste obergerichtliche Entscheidung vor. Weitere Entscheidungen wurden von einem Anwaltskollegen erwirkt, der gleichfalls vom ungenehmigten Vervielfältigen und öffentlich Zugänglichmachen seiner Leitsätze betroffen ist.
Die Begründung des OLG Köln ist überaus interessant, da die Richter die Werksqualität bereits in der Schwerpunktsetzung für die …

1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…

Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…

beck-blog / Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen Sachvortrag zum Gegenstand haben. So etwa in einer Entsche…

Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht

LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…

Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess

chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…

2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg

Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…

BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…

Anne Will nicht mehr?

medien-gerecht / Die Deals für die Übertragung der kommenden Bundesligasaison sind perfekt. Fußball wird auch weiterhin hauptsächlich auf dem Ersten und bei Premiere zu sehen sein. Der Millionendeal ist an sich wenig interessant. Damit möglic…

Quo vadis? Veränderung tut Not! Nur welche?

medien-gerecht / Es mag an der Jahreszeit liegen, aber es mag auch einfach nur der richtige Zeitpunkt sein. Vor nun über zwei Jahren habe ich dieses Blog gestartet und es ist an der Zeit zu überlegen: “Quo vadis medien-gerecht?” Dies sollte von…

Beobachtet die RechtsanwältInnen…..

Kanzlei Menschen und Rechte / Gerade ist das Wörterbuch des Ohrenkuss erschienen, das auch eine treffliche Beschreibung des Anwaltsberufes enthält, die ich hier in Auszüge wiedergebe: “Er weiß  jede Antworten sind und jede Fragen, er kann alles beantworten. Dieser Typ…

Schäubles Ultimatum

Schnüffelblog / Seine Unbelehrbarkeit, der OSM höchstselbst, stellt laut rp-online ein „Ultimatum, also laut Wikipedia „... eine Forderung, die verbunden ist mit einer (meist kurzen) Fristsetzung für die Erfüllung der Forderung sowie mit der Androhung ernster…

Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle

Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…

Wenns die trifft, die eigentlich helfen müssen

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Sie werden gerufen, wenn es brennt. Sie müssen im wahrsten Sinne des Wortes, die Kartoffeln aus dem Feuer holen und gehen dort rein, wo alle anderen raus rennen. Das Risiko ist deren täglicher Begleiter.Dennoch ist das, was Feuerwehrleuten heute in…

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