OLG Köln: Urheberrechtschutz für AGB

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2009 – AZ: 6 U 193/08 – die Auffassung vertreten, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die sich in ihrer inhaltlichen Struktur oder in ihrer sprachlichen Fassung von herkömmlichen Standardformulierungen abheben, urheberrechtlichen Schutz genießen.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte übrigens in seinem Urteil vom 11. April 2002 – AZ: I ZR 231/99 – bereits verkündet, dass auch technische Regelwerke und Lieferbedingungen eine schöpferische Leistung iSd. Urheberrechtsgesetzes (UrhG) darstellen können, wenn sich die Individualität des Werks nicht nur aus der Art der Sammlung, der Auswahl, der Einteilung und Anordnung des Stoffes, sondern auch aus der sprachlichen Vermittlung eines komplexen technischen Sachverhalts ergibt. Wichtig ist auch der zweite Leitsatz der BGH-Entscheidung für die (Rechts-)Verteidigung:

Der Beklagte, der sich gegenüber dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung mit dem Einwand verteidigt, die Schutzfähigkeit entfalle, weil der Urheber auf vorbekanntes Formengut zurückgegriffen habe (vgl. BGH GRUR 1981, 820, 822 – Stahlrohrstuhl II), muß die …