1. Die Durchsetzung des Anspruchs auf Vorlage- und Besichtigung nach § 101a UrhG im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 101 Abs. 3 UrhG bedarf einer besonderen Dringlichkeit (§§ 935, 940 ZPO). Der Notwendigkeit einer solchen besonderen Dringlichkeit steht Art. 7 der Richtlinie 2004/48/EG nicht entgegen. Soweit der Rechtsinhaber den Verfügungsgrund glaubhaft zu machen hat, darf er sich nicht übermäßig lange Zeit mit einem Besichtigungsantrag lassen. 2. Wer über zwei Jahre zuwartet, bevor er geeignete Schritte zur Sammlung von Beweismitteln gegen verme…
» Vollständiger ArtikelDr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2009 — OLG Köln, Urteil vom 09.01.2009, Az. 6 W 3/09 § 101a Abs. 1, 3 UrhG Das OLG Köln hatte sich in dieser Entscheidung mit eine…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 2. Juli 2009 — Wird im Wege der einstweiligen Verfügung der Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter verfolgt, bedarf es eines Verfügungsgru…
§§ Jur-Blog.de §§ | 16. Juli 2009 — OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2009, Az.: 6 W 3/09 – Red. Leitsätze: (1) Die Antragstellerin begründet den Verdacht der urhebe…
CMS Hasche Sigle | 27. Juli 2011 — Ein unschöner Verdacht kam auf: Wie konnte der Wettbewerber nur so wenige Jahre nach dessen Markteintritt so erfolgreich bei de…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 16. September 2008 — 1. Im Wettbewerbsprozess ist eine Veranlassung zur gerichtlichen Rechtsverfolgung regelmäßig zu verneinen, wenn der einen Unterlas…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 11. April 2008 — Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie (2004/48/EG) verabschiedet. Dieses Geset…
Das Blog für IT-Recht | 17. Juni 2009 — Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.06.2009 (Az.: 33 O 374/08) die Klage von Facebook gegen studiVZ auf Unterlassung …
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IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 27. April 2009 — 1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG gilt nicht im Urheberrecht (vgl. u.a. auch KG Berlin, NJW-RR 2001,1201). 2. Für…
