OLG Köln: Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung
am 06.04.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Köln (Urt. v. 23.11.2007 - Az.: 6 U 95/07) hat entschieden, dass die Einwilligungserklärung Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen XY …
LG Köln: Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 31.10.2006 - Az.: 11 O 66/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die mittels Internet erhobene Einwilligung für Telefonwerbung rechtmäßig ist:Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, er…
Über die Art und Weise der Gestaltung einer sogenannten Opt-Out-Klausel im Sinne einer datenschutzrechtlichen Einwilligung gemäß § 4a BDSG
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die Frage, ob eine Einwilligung im Datenschutzrecht nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch eine ausdrückliche Einwilligung (Opt-In) erfolgen muss oder die Einwilligung in Form eines sogenannten Opt-Out (in etwa: Genehmigung, wenn nicht…
OLG Köln: ... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ... - Zum Einverständnis mit Telefonwerbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzern-Unternehmens.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch die der Kunde das Einverständnis in die Verwendung seiner Vertragsdaten ... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ... erklärt, während weder in den AGB noch in den in Bezug z…
OLG Hamm zur Einverständniserklärung zur Telefonwerbung in Auftragsbedingungen
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 (Az.: 4 U 78/06) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufen…
Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewe…
LG Hamburg: Anforderung an datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 823/07) hatte über die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für Telefonanrufe zu entscheiden, die im Rahmen eines Gewinnspiels erhoben wird.Das Gericht hat die Einwillig…
LG Hamburg: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hatte das LG Hamburg (Urt. v. 17.02.2004 - Az.: 312 O 645/02) über die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen zu urteilen.Das Gericht hat die…
Klauseln zur Datenverwendung in Mobilfunkverträgen
blog ::: medienrecht-informationen / Die Einwilligung zur werblichen Nutzung der Vertragsdaten, die mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages erhoben werden, muss der Kunde ohne größere Schwierigkeiten verweigern können. Das ist nicht der Fall, wenn der Kunde die Datenve…
Klauseln zur Datenverwendung in Mobilfunkverträgen
JuracityBlog / Die Einwilligung zur werblichen Nutzung der Vertragsdaten, die mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages erhoben werden, muss der Kunde ohne größere Schwierigkeiten verweigern können. Das ist nicht der Fall, wenn der Kunde die Datenve…
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