OLG Köln: Unberechtigter Dispute-Eintrag rechtswidrig
am 20.05.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Köln (Urt. v. 17.03.2006 - Az.: 6 U 163/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein unberechtigter Dispute-Eintrag eine Rechtsverletzung ist und der betreffende Domain-Inhaber einen Anspruch auf …
BGH Urteil zum Verzicht auf Zugewinnausgleich im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 17.10.2007 XII ZR 96/05: "Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - i…
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden …
OLG Hamm: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 10.06.2008 - Az.: 4 U 37/08) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich wettbewerbswidrig ist, da es dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtl…
Unberechtigter DISPUTE-Eintrag ist Eingriff in sonstige Rechte, § 823 Abs. 1 BGB
BERLIN BLAWG / Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 17. März 2006 – AZ: 6 U 163/05 – entschieden, dass ein unberechtigter DISPUTE-Eintrag eine Verletzung eines sonstigen Rechts, hier Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbe…
Proteste beim OLG Stuttgart wegen Klar
RA-Blog / Die Welt meldet, dass anlässlich der gestern vom OLG Stuttgart getroffenen Entscheidung, Christian Klar im kommenden Januar nach 26 Jahren auf Bewährung aus der Haft zu entlassen, man sich dort mit einer Welle des Protests konfrontiert sieht: …
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung
Blawg von David Vasella / In einem am 4. November 2008 publizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Thematik der Verjährungsunterbrechung im Kontext der Haftung eines Motorfahrzeughalters).Hinsichtlich der verjährungsunterbre…
Repetitorien aufs Korn genommen
Die herrschende Meinung / Auf juraexamen.com gibt ein Autor gerade sein Bestes, was Persiflagen auf den Rep-Hype unter den Jura-Studenten angeht:Trichter-Skripte, kurz und bündigEin typischer Klausursachverhalt im ExamenDer Tragödie erster Teil - Wiss. Assi. HorstNeue…
Ramsauer: CDU-Leitantrag lässt auch schnelle Steuersenkung zu
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hofft auf ein schnelles Einlenken der CDU in der Frage schneller Steuersenkungen. Ich finde es großartig, dass zwei Seiten (des CDU-Leitantrages) sich ausschließlich mit Steuersenku…
Hat der BND etwas mit Bombenterror zu tun?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zu heftigen diplomatischen Turbulenzen hat die angebliche Beteiligung von BND-Mitarbeitern an einem Sprengstoffanschlag im Kosovo geführt. Kaum auszudenken, falls sich der Verdacht bestätigen sollte.Die drei nach einem Sprengstoffanschlag auf die E…
Bild rüstet Leserreporter auf - na und?
Handakte WebLAWg / Am 4. Dezember bringt die Handelskette Lidl eine Leserreporterkamera auf den Markt und zwar in Zusammenarbeit mit ihrem Gspusi „Bild“, also mit jener Zeitung, die komischerweise nicht über die Überwachung der Lidl-Mitarbeiter berichtete, (vgl.…
Anne Will nicht mehr?
medien-gerecht / Die Deals für die Übertragung der kommenden Bundesligasaison sind perfekt. Fußball wird auch weiterhin hauptsächlich auf dem Ersten und bei Premiere zu sehen sein. Der Millionendeal ist an sich wenig interessant. Damit möglic…
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