OLG Köln: Telefonische Kundenbenfragung durch Meinungsforschungsinstitut wettbewerbswidrig - Wird ein Meinungsforschungsinstitut von einem Unternehmen mit einer Telefonumfrage gegenüber Verbrauchern beauftragt, kann dies unlautere Telefonwerbung i.S.v. §

1. Bereits die schriftliche Ankündigung von Anrufen durch ein - von einem Unternehmen hierzu beauftragten - Marktforschungsinstitut gegenüber Verbrauchern, kann eine Erstbegehungsgefahr hinsichtlich zukünftiger Verstöße im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG begründen. 2. Beauftragt ein Unternehmen ein Meinungsforschungsinstitut mit einer telefonischen Kundebefragung (über Zufriedenheit, Service etc.), stellen insoweit getäigte Anrufe des Marktforschungsinstituts Wettbewerbshandlungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. 3. Telefonumfragen eines Meinungsforschungsinstituts stellen allerdings dann keine unlautere Telefonwerbung und damit keine unzumutbare Belästung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar, wenn sie von einem neutralen Institut zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt werden und nicht unmittelbar zur Absatzförderung eines bestimmten Auftraggebers dienen. 4. Wird ein Meinungsforschungsinstitut von einem Unternehmen mit einer Telefonumfrage gegenüber Verbrauchern beauftragt (hier: Kundenbefragung), liegt hierin jedenfalls dann eine unlautere Telefonwerbung und damit eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG wenn die Anrufe zumindest mittelbar der Absatzförderung des auftraggebenden Unternehmens dienen (so auch: OLG Stuttgart, GRUR 2002, 457; OLG München, NJWE-WettbR 1996, 12; hier: bejaht). Eine telefonische Umfrage, die die Zufriedenheit der Kunden mit den Dienstleistungen betrifft und das Ziel verfolgt, Service und Leistungen zu verbessern und so Kunden zu erhalten, stellt insoweit Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar. 5. Kündigt ein Unternehmen eine telefonische Kundebefragung schrift…