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OLG Köln: Switch & Profit - Zur Konkurrentenbehinderung durch einen Telefontarif bei dem die bestehende Verpflichtung, dem Konkurrenten ein Zusammenschaltungsentgelt zu zahlen, entfällt, dem angerufenen Kunden eine Gutschrift erteilt wird und de

am 12.11.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de

1. Voraussetzung eines unlauteren Behinderungswettbewerbs ist die Beeinträchtigung der wettbewerblichen
Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber.
Wettbewerbswidrig ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen allerdings nur dann, wenn die Maßnahme nicht in erster
Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern zweck- und zielgerichtet auf die Störung der
fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet ist (BGH, GRUR 2005, 581 The Colour of Elégance;
OLG Köln, Urteil vom 30.03.2007 Az. 6 U 182/06) - sei es, dass gezielt der Zweck verfolgt wird,
den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch vom Markt zu verdrängen, sei es, dass der
Mitbewerber auf Grund der Behinderung seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in
angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Dies lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung aller
objektiven Umstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher,
der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 Mitwohnzentrale;
BGH GRUR 2002, 902 Vanity-Nummern; BGH GRUR 2004, 877 Werbeblocker; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 77 schuhmarkt.de;
OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 151 [152] Telefonauskunft 11881; OLG Köln GRUR-RR 2006, 19 schlüsselbänder.de).
 

2. Das Eindringen in den Kundenkreis eines Mitbewerbers ist zwar grundsätzlich nicht als unlauter anzusehen;
denn der Mitbewerber hat kein geschütztes Recht auf Erhaltung seiner Kundschaft und das Ausspannen
von Kunden, auch wenn es zielbewußt und systematisch geschieht, liegt im Wesen des Wettbewerbs
(BGH, GRUR 2002, 548 Mietwagenkostenersatz). Unzulässig wird ein solches Verhalten allerdings,
wenn Kunden in unangemessener Weise abgefangen werden.
 

3. …

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