Das OLG Köln (81 Ss 65/09) hält fest, dass der Richtervorbehalt bei einer Hausdurchsuchung immer zu beachten ist – das gilt auch für den Fall, dass zwischen Anordnung und Durchführung der Maßnahme so viel Zeit liegt, dass man unproblematisch einen Richter hätte hinzu ziehen können. Dabei ist zu bemerken, dass das OLG Köln selbst dann keine Gefahr im Verzug annimmt, wenn Polizeibeamte erstmals Cannabispflanzen auf einem Balkon wahrnehmen und sich alleine hierauf stützen. Die Begründung:
In dieser Situation bestand ein akuter Handlungsbedarf bezgl. eines Zugriffs auf die Tatgegenstände nicht. Denn Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte alsbald versuchen werde, die Beweismittel – durch Vernichten oder Verbrin…
» Vollständiger ArtikelHeymanns Strafrecht Online Blog | 17. September 2009 — Da ist mal wieder ein OLG mit einem Beweisverwertungsverbot wegen des Verstoßes gegen den Richtervorbehalt aus § 81a Abs. 2 StP…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. März 2010 — In dem vom BGH im Beschl. v. 19.01.2010 – 3 StR 530/09 – entschiedenen Fall hat ein “ungeschickter” Polizeibeamter die Durchsuc…
fachanwaltsliste.de | 15. März 2011 — Pressemitteilung Nr. 21/2011 vom 15. März 2011 Beschluss vom 24. Februar 2011 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10 Die Anordnung …
LawBlog | 10. Oktober 2006 — Das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss: Es kann nicht hingenommen werden, dass in einer S…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 25. Januar 2010 — Das KG Berlin hat im Juli 2009 ((3) 1 Ss 204/09 (71/09)) festgehalten, dass man bei der Feststellung, ob Polizeibeamte willkürl…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2010 — Gerade stoße ich auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 21.02.2010 – IV 1 RBs 3/10., in der sich das OLG mit den zu § 81a…
Strafverteidigung | 15. März 2011 — Nach Ansicht des BVerfG ist beruht der einfachrechtliche Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO auf einer Entscheidung des Gese…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Juni 2010 — In der Diskussion um die Frage “Gefahr im Verzug – Ja oder nein?” mit der Folge der Eilzuständigkeit der Polizei für die Anordn…
Rechthaber | 17. Mai 2011 — Das Bundesverfassungsgericht verneint ein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt, wenn n…
