OLG Köln: Rufumleitung auf Festnetzanschluss wettbewerbswidrig
am 19.11.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Köln (Urt. 06.06.2007 - Az.: 6 U 237/06) hat entschieden, dass die Rufumleitung auf einen Festnetzanschluss, die zu Lasten des jeweiligen Mobilfunkanbieters geht, wettbewerbswidrig ist.Die …
LG Dortmund: 100% Wertersatz im Fernabsatzrecht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 10 O 14/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass eine pauschale 100% Wertersatz-Klausel im Fernabsatz wettbewerbswidrig ist.Die Parteien handeln mit Nahrungsergänzungsmitteln und bieten ihre Waren im Internet…
OLG Oldenburg: Marktforschungs-Werbefaxe sind wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Oldenburg (Urt. v. 24.11.2005 - Az.: 1 U 49/05) hat entschieden, dass unaufgefordert zugesandte Werbefaxe zu Marktfoschungszwecken wettbewerbswidrig sind.Die Beklagte, die ein Marktforschungsunternehmen betreibt, übersandte per Telefax an ei…
OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnis ohne Fundstellen-Hinweis wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.01.2007 - Az. 3 U 240/06) hat entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen nur dann wettbewerbsgemäß ist, wenn auch zugleich Ort und Datum der Veröffentlichung angegeben wird.Die Beklagte betrieb einen Internetv…
KG Berlin: Abkürzen des Vornamens bei eBay-Powersellern wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 13.02.2007 - Az.: 5 W 34/07: PDF) hat entschieden, dass das Nichtausschreiben des Vornamens eines Powersellers bei eBay wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin hatte anstatt ihres vollständigen Vor- und Nachnamens R(...)…
OLG Frankfurt: Schokoladenriegel als kostenlose Beilage nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte eine Werbeaktion gestartet, bei de…
LG Lüneburg: Benutzen von Blacklists zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Lüneburg (Urt. v. 27.09.2007 - Az.: 7 O 80/07) hat entschieden, dass die Verwendung einer Blacklist zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig ist.Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den gesamten Mail-Server der Klägerin auf seine Blacklist…
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