OLG Köln: Peter statt Ralf - Keine Veranlassung zur Klage i.S.d. § 93 ZPO bei Rücklauf einer per Einschreiben/Rückschein versandten Abmahnung wegen falscher Empfänger Bezeichnung (hier: falscher Vorname).
am 23.04.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Die Kostenfolge des § 93 ZPO trifft den (Unterlassungs-) Kläger nur dann nicht, wenn er den Beklagten
vor Verfahrenseinleitung zur begehrten Unterlassung aufgefordert hat. Erforderlich ist insoweit eine
ordnungsgemäße Abmahnung (hier: wegen markenrechtlicher Ansprüche gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 6 Markung).
2. Der Beklagte gibt allerdings keinen Anlass zur Klage i.S.d. § 93 ZPO, wenn eine (hier: unstreitig) per Einschreiben/Rückschein
versandte und sodann niedergelegte Abmahnung dem Beklagten selbst nicht ausgehändigt wird, sondern mit dem Vermerk
Nicht abgeholt an den Absender zurückgeschickt wird, weil sowohl die Abmahnung als auch die
Benachrichtigung falsch adressiert waren (hier falscher Vorname: Peter statt richtig Ralf). Denn diese unrichtige
Parteibzeichnung allein berechtigt den Beklagten (Empfänger) bereits die Annahme der ersichtlich nicht an ihn persönlich
gerichteten Briefsendung zu verweigern bzw. keine Abholung …
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