OLG Köln: Nicht jede unwirksame AGB ist wettbewerbswidrig
am 24.06.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Köln (Urt. v. 30.03.2007 - Az.: 6 U 249/06) hat entschieden, dass nicht jede unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) automatisch auch wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin …
OLG Hamburg: Nicht jede unwirksame AGB ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 13.11.2006 - Az.: 5 W 162/06) hat entschieden, dass nicht jede unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) automatisch auch wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin hatte in ihren AGB die Klausel Teillieferungen sind zul…
KG Berlin: Abkürzen des Vornamens bei eBay-Powersellern wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 13.02.2007 - Az.: 5 W 34/07: PDF) hat entschieden, dass das Nichtausschreiben des Vornamens eines Powersellers bei eBay wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin hatte anstatt ihres vollständigen Vor- und Nachnamens R(...)…
OLG München: Vorgetäuschte private Zeitungsannonce wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Beschl. v. 13.08.2007 - Az. 29 W 2073/07) hat entschieden, dass die Zeitungsannonce eines gewerblichen Partnerschaftsvermittlers, die sich als privates Inserat tarnt, wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin, eine gewerbliche Partn…
OLG Köln: Rabattwürfeln an der Kasse wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 09.03.2007 - Az.: 6 W 23/07) hat entschieden, dass sogenanntes Rabattwürfeln wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin betreibt ein Ladengeschäft, in dem Verbraucher einkaufen können. Kurz vor den Kassen konnten die Kunden n…
Unwirksame AGB sind grundsätzlich wettbewerbswidrig
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Im dem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. Main (Beschluss vom 04.07.2008 - Az. 6 W 54/08) zu entscheidenden Fall, hatte ein Unternehmen unter anderem unwirksame AGB-Klausel n verwendet. Hierzu stellen die Frankfurter Richter in ihrer Entscheidung kl…
LG München I: Nicht jede Internet-Werbeeinblendung automatisch geschäftlicher Verkehr
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 28.11.2007 - Az. 1HK O 22408/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass nicht jede Werbeeinblendung auf einer Homepage automatisch dazu führt, dass der Seitenbetreiber im geschäftlichen Verkehr handelt:Bei Anwendung dieses Ma…
OLG Düsseldorf: Rufumleitungs-Angebot wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.06.2005 - Az.: I-20 U 29/05) hat entschieden, dass das Rufumleitungs-Angebot eines deutschen Netzanbieters wettbewerbswidrig ist.Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer unter der Bezeichnun…
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