OLG Köln: Mithaftung auch bei Wettbewerbsverletzungen durch Geschäftsnachfolger
am 14.05.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Köln (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 W 132/06) hatte über die Mithaftung für die Wettbewerbsverletzungen des Geschäftsnachfolgers zu entscheiden.Der Schulderin war ein bestimmes Verhalten …
LG Frankfurt a.M.: Mithaftung des TK-Anbieters für Rechtsverletzungen seiner Reseller
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.08.2007 - Az.: 3-11 O 227/06) hat entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter für die von seinen Resellern begangenen Wettbewerbsverletzungen nach § 8 Abs.2 UWG mit auf Unterlassung haftet:Die Beklagte (...)…
LG Köln: Mithaftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 12.07.2005 - Az.: 33 O 94/05) hatte über die Mithaftung der Muttergesellschaft für eine Wettbewerbsverletzung zu entscheiden.Eine 100%-ige Tochtergesellschaft, die T-GmbH, hatte eine wettbewerbswidrige Handlung im Arzneimittel…
EU: Neue Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 11.06.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken (PDF) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.06.2007 in nationales Recht umzusetzen.Das 18seitige Dokument listet anschaulich das Who is Who der denkbaren We…
OLG Düsseldorf: Rechtsverletzung durch Cache einer Webseite?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.07.2007 - Az.: I-20 U 10/07) hatte zu entscheiden, ob auch durch den Cache einer Webseite eine Wettbewerbsverletzungen begangen werden kann.Zunächst stellen die Richter klar, dass derjenige, der sich auf den Cache ber…
OLG Hamburg: Mithaftung des ISP für Markenverletzung seiner Kunden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 25.04.2005 - Az.: 5 U 117/04) hatte zu entscheiden, ob ein ISP für die Markenverletzung seiner Kunden als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Der Kunde hatte sich bei Einführung der neuen Umlaut…
LG Köln: GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen VideoTube
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat vor dem LG Köln (Beschl. v. 12.07.2007 - Az.: 28 O 350/07) eine einstweilige Verfügung gegen den Online-Betreiber von VideoTube erwirkt. Danach ist es dem Betreiber verboten, Videoclips zu nutzen, in denen best…
