OLG Köln: Markenverletzung & AdWords-Werbung - Die deutlich sichtbare Verwendung eines (fremden) geschützten Zeichens oder mit diesem (fast) identischen Begriffes in der Überschrift einer AdWords-Anzeige stellt eine markenmäßige Benutzung diese
am 21.03.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Die deutlich sichtbare Verwendung eines (fremden) geschützten Zeichens oder mit diesem (fast) identischen
Begriffes in der Überschrift einer AdWords-Anzeige stellt eine markenmäßige Benutzung dieses Zeichens dar
(vgl. §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG).
Auf die Problematik der Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword einer AdWords-Kampagne kommt es
dabei nicht an (Abgrenzung zu OLG Köln, Urteil vom 31.08.2007 - Az. 6 U 48/07).
Die Einordnung in die Rubrik Anzeigen und der Link mit der Internetadresse des Verletzers ändert hierbei nichts an
dem möglichen Verständnis des Begriffs im Sinne eines Herkunftshinweises.
2. Im Rahmen des Keyword-Advertising (hier: Google-AdWords) haftet der Werbetreibende
- ohne Exkulpationsmöglichkeit auch für Beauftragte (vgl. §§ 14 Abs. 7, 15 Abs. 6 MarkenG).
Der Begriff des Beauftragten ist weit auszulegen und umfasst eine Werbeagentur (BGHZ 124, 230 = GRUR 1994, 219)
ebenso wie den Anbieter des Advertising-Programms (hier: Google), wenn diesen ein Gestaltungsspielraum etwa
hinsichtlich Inhalt, Gestaltung und Zeitpunkt des Erscheinens der Anzeige
eingeräumt wird (vgl. BGH, GRUR 1990, 1039 Anzeigenauftrag) oder die Gestaltung eigenschöpferisch überlassen wurde.
3. Der Anspruch auf Ersatz der durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung verursachten Anwaltskosten ist
nach dem Prinzip der Naturalherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB; für den Aufwendungsersatz gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG,
§§ 683 Satz 1, 670 BGB ergibt sich dieses Prinzip aus § 257 Satz 1 BGB) vor Bezahlung der Kosten durch die Partei
zwar zunächst auf Befreiung (Freistellung) von der (Honorar-) Verbindlichkeit gerichtet (LG Karlsruhe, NJW 2006,
1526; offen gelassen für § 12 Abs. 2 Satz 2 UWG von OLG …
LG Braunschweig: Weitgehend passende Keywords - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtverletzung dar, wobei die Nutzung des geschützten Zeichens i.S.v.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword beim Schalten einer Anzeige im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen (vgl. dazu: LG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007 Az. 9 O 2382/06…
OLG Karlsruhe: weitgehend passende Keywords - Der mittels AdWords-Anzeigen Werbende ist, bei Verwendung allgemein oder rein beschreibender Begriffe, wettbewerbsrechtlich nicht verpflichtet, die Einblendung seiner Anzeigen, bei Eingabe des geschüt
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der mittels AdWords-Anzeigen Werbende ist, bei Verwendung allgemein oder rein beschreibender Begriffe als Keywords, wettbewerbsrechtlich - auch bei Nutzung der AdWords-Option weitgehend passende Keywords - nicht verpflichtet, die Einblendung sei…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Markenverletzung durch AdWords-Werbung - Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine AdWords-Werbung im Rahmen der Ergebnisseiten einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlun
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Benutzung eines Zeichens ist nur dann kennzeichenrechtlich relevant, wenn dabei der Funktion der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, als Herkunftshinweis der Ware oder Dienstleistung zu wirken, genutzt wird. Das ist der Fall, wenn ein…
“bananabay” - AdWords und Kennzeichenrecht
Handakte WebLAWg / Jedenfalls die Verwendung von auf individuellen Kennzeichnungen beruhenden AdWords verletzt die Zeichenrechte des Inhabers. Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Verwendung markenrechtlich geschützter Begriffe als AdWord. Ob es sich b…
LG Köln: Google AdWords - Die Nennung eines kenzeichenrechtlich geschützten Begriffes zur Platzierung einer AdWord-Werbung für identische Waren wie diejenigen des Markeninhabers stellt eine Verwendung der betreffenden Marke in kennzeichenmäß
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Meta-Tags dienen dazu, den Nutzer das Gesuchte finden zu lassen, sodass bei der Recherche z.B. nach einer Marke eines Rechteinhabers das Angebot z.B. eines Mitbewerbers, der den gesuchten Begriff in den Meta-Tags seiner Webseite verwendet, dem…
OLG Braunschweig - Markenrechtsverletzung durch Adwords
auchRecht.de / Das OLG Braunschweig hat mit Beschluß vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 seine bisherige Linie bestätigt, wonach die unberechtigte Benutzung eines fremden Kennzeichens als sog. “Adword” grds. eine Markenrechtsverletzung darstellt. Nunmehr w…
Special-Podcast: Algorithmisch abgemahnt - Oder: Markenverletzung bei Google AdWords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In den letzten Monaten haben die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Google AdWords stetig zugenommen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Buchung eines geschützten Begriffes als bloßes Keyword schon eine Markenverletzung ist. Dieses…
OLG Karlsruhe: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passend Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 06.12.2007 - Az.: 29 U 4013/07) hat entschieden, dass die Schaltung eines Begriffes als Google AdWords mit der Keyword-Option weitgehend passend eine Markenverletzung darstellt. Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt…
