OLG Köln: Markennutzung bei Auslaufen eines Lizenzvertrages
am 29.04.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Köln (Urt. v. 02.03.2007 - Az. 6 U 190/06) hatte darüber zu entscheiden, in welcher Form ein Lizenznehmer berechtigt ist, bei Auslaufen eines Marken-Lizenzvertrages seine Kunden über den …
OLG Köln: Full-Metall-Jacket - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der (werbemäßigen) Benutzung einer lizenzierten Marke durch den Lizenznehmer in der Übergangsphase vor Ablauf des Lizenzvertrages.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Jedenfalls nach Ablauf des Lizenzvertrages darf die ehemals zur Nutzung lizenzierte Bezeichnung (hier: für bestimmte Geschosse für Jagdmundition eingetragene Wortmarken) nicht mehr ohne weiteres - auch nicht nur während einer Übergangszeit…
OLG Hamm: Geringe Markennutzung kein Löschungsgrund
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit einem heute bekannt gewordenen Urteil die gegen einen renommierten deutschen Urologen auf Löschung der Marke Androgel gerichtete Klage abgewiesen und damit der Berufung des Arztes Erfolg versc…
Markennutzung im Internet
Feder-und-Paragraph.de / Das OLG München (Urteil vom 16.06.2005, AZ: 29 U 5456/04) hatte zu entscheiden, ob eine Marke bereits dann "genutzt" werde, wenn ihre Bezeichnung Teil einer Internet-Domain (z.B. www.marke-xyzabc.de) werde. Die Abgrenzung, ob diese Handlu…
OLG Hamburg: Rechtserhaltende Markennutzung LOTTO durch LOTTO-Cards
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.08.2005 - Az.: 5 U 94/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Inhaber der Marke LOTTO diese rechtserhaltend verwendet hat.Gemäß § 26 MarkenG muss eine eingetragene Marke grundsätzlich innerhalb eines gewissenen Zeitr…
Sonntagslinks
MarkenBlog / OLG Köln: Markennutzung bei Auslaufen eines Lizenzvertrages BGH, Beschluss vom 1.03.2007 - Az. I ZB 33/06 Bundespatentgericht und Art. 103 I GG - “WEST” Russia Today Mired in Trademark Fight Schiedsgerichtsverfahren zur Domain flight…
KG Berlin: Kündigung eines eBay-Accounts bei Umgehung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 05.08.2005 - Az.: AU 13 U 4/05) hatte zu entscheiden, ob ein gesperrtes eBay-Mitglied berechtigt ist, sich im Namen seines Ehegatten anzumelden und darüber weiterhin Produkte zu verkaufen.eBay hatte ursprünglich den Ehemann g…
LG München I: Einräumung von Nutzungsrechten für PC-Spiele umfasst auch Spielekonsolen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 24.11.2006 - Az. 21 O 380/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einräumung von Nutzungsrechten für PC-Spiele auch Spielekonsolen umfasst.Die Parteien schlossen einen Lizenzvertrages, der u.a. folgende Regelung enthiel…
Sonntagslinks
MarkenBlog / “Full-Metall-Jacket” - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der (werbemäßigen) Benutzung einer lizenzierten Marke durch den Lizenznehmer in der Übergangsphase vor Ablauf des Lizenzvertrages. Neue Autonamen Las Vegas tourist author…
BGH: Voraussetzungen für rechtserhaltende Markennutzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 18.10.2007 - Az.: I ZR 162/04) hatte über die Voraussetzungen für rechtserhaltende Markennutzung zu entscheiden.Wer Ansprüche aus einer eingetragenen Marke herleiten will, muss nachweisen können, dass er innerhalb von fünf Jahre…
VOR DEM AUSLAUFEN
LawBlog / Aus einem Fristverlängerungsantrag Münchner Rechtsanwälte: Der bei den Prozessbevollmächtigten der Klägerin allein mit dieser Angelegenheit befasste Rechtsanwalt sieht sich infolge anderweitiger starker Arbeitsüberlastung außer Stande, den S…
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