OLG Köln: mahngericht.de - Reservierung durch Privatperson zulässig
am 14.10.2005 von domainundrecht.deKanzlei SEWOMA: OLG Köln, Urteil v. 30.09.2005 (Az.: 20 U 45/05) Das [...] OLG Köln knüpft an die weltonline.de Entscheidung des BGH an und setzt den jüngeren Trend der Rechtsprechung fort, das Freihaltebedürfnis von Internetdomains zu Lasten des Prioritätsgrundsatzes zunehmend restriktiver zu handhaben. [...] Dieses Urteil kann wohl als vorsichtige Abkehr von der arg gescholtenen Shell-Entscheidung des BGH gesehen werden
Mahngericht.de: Land NRW verliert in II. Instanz
BERLIN BLAWG / Der Kollege Ralf Moebius aus Hannover hat für seinen Mandanten den Rechtsstreit mit dem Land Nordrheinwestfalen um die Domain Mahngericht.de in II. Instanz gewonnen. Das Urteil des OLG Köln finden Sie in der Urteilssammlung der Kanzlei SEWOMA®…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
OLG Köln: mahngericht.de
domainundrecht.de / JurPC: Urteil vom 30.09.2005 (Az.: 20 U 45/05) Das Land Nordrhein-Westfalen hat keinen Anspruch aus § 12 BGB oder § 826 BGB auf Freigabe der Domain mahngericht.de. Dem Begriff Mahngericht kommt keine Kennzeichnungs- und Nam…
AG Schöneberg: Vertraglich vereinbarte Vorleistungspflicht bei Webhostingverträgen zulässig
domainundrecht.de / JurPC: AG Schöneberg Urteil vom 31.03.2005 (Az.: 9 C 516/04) In einer Vertragsklausel kann zulässigerweise eine Vorleistungspflicht bei Webhostingverträgen betreffend Einrichtung und Pflege von Web-Adressen vereinbart werd…
OLG Köln: schlüsselbänder.de
domainundrecht.de / JurPC: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 02.09.2005 (Az.: 6 U 39/05) Wer nach dem 01.03.2004 von der neu eröffneten Möglichkeit, Internetdomains mit Umlauten registrieren zu lassen, in der Weise Gebrauch gemacht hat,…
BGH: weltonline.de
domainundrecht.de / JurPC: BGH, Urteil vom 02.12.2004 (Az.: I ZR 207/01) In der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname liegt in der Regel keine sittenwidrige Schädigung, auch wenn es naheliegt, daß ein Unternehmen diesen Domai…
LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
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