OLG Köln: mahngericht.de
am 23.11.2005 von domainundrecht.de
JurPC: Urteil vom 30.09.2005 (Az.: 20 U 45/05)
Das Land Nordrhein-Westfalen hat keinen Anspruch aus § 12 BGB oder § 826 BGB auf Freigabe der Domain mahngericht.de.
Dem Begriff Mahngericht kommt keine Kennzeichnungs- und Namensfunktion zu.
Eine Zuordnungsverwirrung entsteht nicht alleine dadurch, dass ein Privatmann eine der Justiz zukommende Funktionsbezeichnung verwendet.
mahngericht.de
muepe.de | weblog peter müller / Der Begriff mahngericht ist nur eine Funktionsbezeichnung und hat keine Kennzeichnungs- oder Namensfunktion. Mit diesem Argument wies das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2005, Az.: 20 U 45/05) die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Löschung der Do…
mahngericht.de
domainblog / Kollege Ralf Moebius teilt in aller Herrgottsfrühe mit, dass das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2005, Az.: 20 U 45/05) die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen auf Löschung der Domain mahngericht.de abgewiesen hat.Die streitgegenständ…
OLG Köln: NRW hat kein Anspruch auf mahngericht.de
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 30.09.2005 - Az.: 20 U 45/05) hat entschieden, dass kein Anspruch des Bundesland Nordrhein-Westfalen auf die Domain mahngericht.de besteht.Die Bezeichnung Mahngericht genießt keinen namensrechtlichen Schutz zugunsten des kla…
NRW verliert Prozess um mahngericht.de
Jurabilis / Der Begriff Mahngericht hat keine Namensfunktion, sondern stellt einen allgemeinen Gattungsbegriff dar. Demnach gilt für die Reservierung einer gleichlautenden Domain das Prinzip Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dies hat das Oberlandesgericht Köln …
OLG Köln: Mahngericht.de
IT-Blawg / Das OLG Köln (Az. 20 U 45/05) hat bereits am 30.09.2005 verkündet, dass das Land NRW keinen Anspruch auf Herausgabe der Domain “Mahngericht.de” hat. Die Bezeichnung “Mahngericht” genießt keinen namensrechtlichen Schutz […
mahngericht.de
domainblog / Kollege RA Möbius teilt heute Morgen mit, dass der BGH (Entscheidung vom 01.06.2006, Az.: I ZR 186/05, ohne Gründe)die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Streit und die Domain mahngericht.de gegen einen Privatmann aus Kasse…
LG Koblenz: AGB-Klauseln eines Internetproviders
domainundrecht.de / JurPC - LG Koblenz, Urteil vom 05.11.2004 (Az.: 10 O 101/04): Die von einem Internetzugangs-Provider verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde den Provider verschuldensunabhängig und ohn…
KG Berlin: Wettbewerbswidrigkeit vergleichender Werbung im Rahmen einer eBay-Auktion
domainundrecht.de / JurPC: Kammergericht Beschluss vom 04.03.2005 (Az.: 5 W 32/05) Es ist wettbewerbswidrig, Werbung im Zusammenhang mit dem Angebot eines Artikels bei eBay so zu gestalten, dass dem Verbraucher beim Betrachten der Werbung vorran…
BGH: Rechtsgrundlagen der Pfändung in eine Internet-Domain
domainundrecht.de / JurPC: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2005, (Az.: VII ZB 5/05) Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO…
Gemeinsames Mahngericht HH/MV
Handakte WebLAWg / Hamburgs Justizsenator Dr. Roger Kusch (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) haben am 17.8.2005 im Hamburger Rathaus den Staatsvertrag zur Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts unterzeichnet. Der Staatsvertrag sie…
AG Bad Schwartau: Widerruf bei eBay-Auktion
domainundrecht.de / JurPC: AG Bad Schwartau, Urteil vom 08.09.2004 (Az.: 3 C 319/04) Bei dem Verkauf über die Versteigerungsplattform eBay ist das Widerrufsrecht des Kunden nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen, da es sich beim Ve…
Anmerkung zu OLG Köln: Zulässigkeit von Telefon-Marketing
domainundrecht.de / Dominik Eickemeier bespricht bei JurPC die kürzlich in JurPC veröffentlichte Entscheidung des OLG Köln, die sich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Telefonmarketing auseinandersetzt.…
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