OLG Köln: Mahngericht.de
Das OLG Köln (Az. 20 U 45/05) hat bereits am 30.09.2005 verkündet, dass das Land NRW keinen Anspruch auf Herausgabe der Domain “Mahngericht.de” hat.
Die Bezeichnung “Mahngericht” genießt keinen namensrechtlichen Schutz [eingefügt von der Autorin:§ 12 BGB ]zugunsten des klagendesn Landes NRW. Denn dem Begriff “Mahngericht” kommt keine Kennzeichnungs- und Namesfunktion zu. Der Begriff bezeichnet vielmehr eine bestimmte Funtion der betreffenden Amtsgerichte. Nicht aber die Gerichte selbst.
Die Lektüre des Urteils lässt den Leser jedoch schmunzeln, wenn der Beklagte Domainrechtinhaber auf die Allgemeinbildung des Durchschnittsbürgers hinweist:
Der Beklagte wendet sich gegen die Feststellung des Landgerichts, wonach die Bezeichnung “Mahngericht” in der breiten Öffentlichekeit bekannt sei als namensmäßige Kennzeichn…
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Erschienen 21. November 2005 auf http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/.
OLG Köln: mahngericht.de
domainundrecht.de | 23. November 2005 — JurPC: Urteil vom 30.09.2005 (Az.: 20 U 45/05) "Das Land Nordrhein-Westfalen hat keinen Anspruch aus § 12 BGB oder § 8…
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muepe.de | weblog peter müller | 13. Oktober 2005 — Der Begriff "mahngericht" ist nur eine Funktionsbezeichnung und hat keine Kennzeichnungs- oder Namensfunktion. Mit diesem Argument…
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domainblog | 13. Oktober 2005 — Kollege Ralf Moebius teilt in aller Herrgottsfrühe mit, dass das OLG Köln (Urteil vom 30.09.2005, Az.: 20 U 45/05) die Klage des L…
“mahngericht.de”
Handakte WebLAWg | 24. Juni 2006 — Ohne nähere Begründung hat der BGH in Zivilsachen jetzt die Nichtzulassungsbeschwerde des Landes NRW im Streit und die Domain “…
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domainblog | 24. Juni 2006 — Kollege RA Möbius teilt heute Morgen mit, dass der BGH (Entscheidung vom 01.06.2006, Az.: I ZR 186/05, ohne Gründe) die Nichtzul…
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BERLIN BLAWG | 13. Oktober 2005 — Der Kollege Ralf Moebius aus Hannover hat für seinen Mandanten den Rechtsstreit mit dem Land Nordrheinwestfalen um die Domain…
Post vom Mahngericht…
Anja Neubauer | 10. Mai 2011 — …es gibt ein schönes Kölsches Lied “Drei Mol Null es Null bliev Null… denn mer wore in der Kayass in der Scholl” (Drei mal Null…
Mahngericht Hamburg: Gemeinsames Mahngericht von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg
advobLAWg | 9. November 2005 — Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben seit dem 01.11.2005 ein gemeinsames Mahngericht. Das Amtsgericht Hamburg wird zukünftig f…
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