OLG Köln: Mahngericht.de
am 21.11.2005 von http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/
Das OLG Köln (Az. 20 U 45/05) hat bereits am 30.09.2005 verkündet, dass das Land NRW keinen Anspruch auf Herausgabe der Domain “Mahngericht.de” hat.
Die Bezeichnung “Mahngericht” genießt keinen namensrechtlichen Schutz [eingefügt von der Autorin:§ 12 BGB ]zugunsten des klagendesn Landes NRW. Denn dem Begriff “Mahngericht” kommt keine Kennzeichnungs- und Namesfunktion zu. Der Begriff bezeichnet vielmehr eine bestimmte Funtion der betreffenden Amtsgerichte. Nicht aber die Gerichte selbst.
Die Lektüre des Urteils lässt den Leser jedoch schmunzeln, wenn der Beklagte Domainrechtinhaber auf die Allgemeinbildung des Durchschnittsbürgers hinweist:
Der Beklagte wendet sich gegen die Feststellung des Landgerichts, wonach die Bezeichnung “Mahngericht” in der breiten Öffentlichekeit bekannt sei als namensmäßige …
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