OLG Köln: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig
am 29.11.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Köln (Urt. v. 27.11.2007 - Az.: 15 U 142/07) hat entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig ist.Geklagt hatte eine Lehrerin, da sie sich in ihren Rechten …
LG Köln: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de auch im Hauptsacheverfahren rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln hat nun im Hauptsacheverfahren (Urt. v. 30.01.2008 - Az.: 28 O 319/07) entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig ist.Im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatten sowohl das LG Köln (Urt. v. …
LG Duisburg: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de erneut als rechtmäßig eingestuft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de war bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Sowohl das LG Köln (= Kanzlei-Infos v. 23.02.2008) als auch das OLG Köln (= Kanzlei-Infos v. 30.11.2007) haben den Betreibern bislang immer…
Bayer. Datenschutzbehörde: Spickmich.de verletzt geltendes Datenschutzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich hat im Rahmen des gestrigen Europäischen Datenschutztages eine datenschutzrechtliche Einschätzung (PDF) zum Lehrer-Bewertungsportal Spickmich.de veröffentlicht.Das In…
Noten für Lehrer sind erlaubt
LawBlog / Schüler dürfen ihre Lehrer “cool” und “sexy” finden. Oder auch nicht. Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung gegen das Bewertungsportal spickmich.de aufgehoben. Das Gericht billigt Schülern ausdrücklich zu,…
Spickmich.de: Wieder verloren
JuracityBlog / Schon wieder Spickmich.de. Erneut hat eine Lehrerin das Bewertungsportal verklagt. Die Realschullehrerin fühlte sich durch die im Internet veröffentlichte Benotung ihrer Person und ihres Unterrichts in ihren Persönlichkeitrechten verl…
Mal wieder: OLG Köln entscheidet über spickmich.de
Telemedicus / Langsam dürfte es für Kölner Richter zur Routine werden: Das OLG Köln hat gestern wieder einmal über das Lehrerbewertungsportal spickmich.de entschieden. Wie bereits in einigen anderen Verfahren sah sich eine Lehrerin durch die Veröffentli…
Spickmich.de: Lehrer brauchen Hilfe?!
blog ::: medienrecht-informationen / Die ehemalige Lehrerin und jetzige CDU-Schulministerin Barabara Sommer möchte ihren durch das Internetportal spickmich.de gepeinigten Ex-Kollegen beispringen und Lehrerbewertungen im Internet verbieten. Und erntet mit diesem Vorstoß sogar Z…
Spickmich.de: Lehrer brauchen Hilfe?!
JuracityBlog / Die ehemalige Lehrerin und jetzige CDU-Schulministerin Barabara Sommer möchte ihren durch das Internetportal spickmich.de gepeinigten Ex-Kollegen beispringen und Lehrerbewertungen im Internet verbieten. Und erntet mit diesem Vorstoß sogar Z…
„Note2be“ - Französisches „Spick mich“ unterliegt vor Gericht
maas_rechtsanwälte / Derzeit haben Bewertungsportale eine enorme Öffentlichkeitspräsenz. In den deutschen Medien spielt seit über einem Jahr das Lehrer-Bewertungsportal „Spickmich“ eine große Rolle, gegen das bereits mehrere „betroffene“ Lehre…
OLG Köln: Lehrer-Benotungen zulässig
LawBlog / Lehrer-Benotungen im Internet sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, entschied heute das Oberlandesgericht Köln im Streit um das Portal Spickmich.de. Gegen das Urteil (Az: 15 U 142/07) gibt es keine weiteren Rechtsmittel. Mehr unter ander…
Lehrer, Schüler, Betreiber: Streitgespräch um spickmich.de
Telemedicus / Kaum ein Internetportal war in letzter Zeit so häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren wie das Lehrerbewertungsportal spickmich.de. Und ein Ende des Streits ist nicht in Sicht. Schon am 12. März wird die nächste Verhandlung vor dem Duisburg s…
OLG Hamm: Google-Filtersoftware rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 01.03.2007 - Az.: 4 U 142/06) hat entschieden, dass der Einsatz einer Filtersoftware für Suchergebnisse der bekannten Suchmaschine Google rechtmäßig ist.Abgemahnt hatte der Betreiber einer Domain, die als Spam klassifiziert w…
OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussage ...inklusive Gratis-DSL rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 03.05.2007 - Az.: 6 U 23/07) hat entschieden, dass die Werbeaussage ...inklusive Gratis-DSL rechtmäßig ist.Die Antragstellerin hatte beanstandet, dass eine solche Werbung den Eindruck erwecke, der Verbraucher erhalte…
LG München: WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 25.04.2006 - Az.: 9HK O 5864/06) hat entschieden, dass das von Oddset veranstaltete WM-Karten-Gewinnspiel rechtmäßig ist.Die Münchener Richter sehen darin keinen Verstoß gegen das Kopplungsverbot bei Gewinnspielen:Entgege…
AG Halle: Mikado-Rasterfahndung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Halle (Beschl. v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: PDF via lawblog.de) hat entschieden, dass die als Mikado-Rasterfahndung bekannte polizeiliche Maßnahme rechtmäßig ist.Millionen von Kreditkarten-Besitzern waren vor kurzem durchleuchtet word…
Benotung von Lehrern im Internet rechtens
blog ::: medienrecht-informationen / Schüler dürfen ihre Lehrer benoten. Und zwar nicht nur im privaten Pausengespräch, sondern auch öffentlich im Internet. Das hat das Landgericht Köln (Urteil v. 11.07.2007, Az.: 28 O 263/07) in Bezug auf www.spickmich.de ent…
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