OLG Köln: Je länger ein (Werbe-) Text ist, desto eher ist anzunehmen, dass er die urheberrechtlich erforderliche Schöpfungshöhe erreicht

OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11 § 2 Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG

Das OLG Köln hat erneut darauf hingewiesen, dass er an den urheberrechtlichen Schutz von Texten, genauer: die Schöpfungshöhe, umso weniger Anforderungen stellt, je länger der übernommene Text ist. In diesem Falle wüchsen die Möglichkeiten einer abweichenden, individuellen Gestaltung. Im Ergebnis dürfte dies bedeuten, dass aus Sicht des Senats mit zunehmender (übernommener) Länge des Textes eine hinreichende eigenschöpferische Prägung des kopierten Werks zu erkennen ist. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln

Urteil

in dem einstweiligen Verfügungsverfahren … gegen …

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 23.09.2011 unter Mitwirkung seiner Mitglieder … für Recht erkannt: 1.) Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 6.4.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 28 O 900/10 - wir zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsgegner.

Gründe

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen.

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend darin, dass der Antragsgegner die Texte der Antragsstellerin (nahezu) identisch ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich gemacht hat (§ 19a UrhG), eine Urheberrechtsverletzung gesehen und den Antragsgegner daher zur Unterlassung verurteilt, § 97 Abs. 1 UrhG.

Vorab ist - nochmals - klarzustellen, dass sich das Verbot auf die Verwendung der Texte in ihrer im Tenor eingeblendeten Gesamtheit bezieht (vgl. Seite 14 des angefochtenen Urteils). Die Kammer hat daher zu Recht geprüft, ob diese Texte insgesamt die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen, und diese zutreffend bejaht. Die Argumentation des Landgerichts, der der Senat vollumfänglich beitritt, soll im Hinblick auf die Erörterungen in der Berufungsverhandlung nur kurz zusammengefasst werden:

Zwar ist bei Werbetexten die sog. „kleine Münze” nicht geschützt, sondern es ist ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung erforderlich, damit eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers im Sinne des § 2 A…