OLG Köln: Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung
am 05.12.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Köln (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 6 U 63/07) hat entschieden, dass die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlicher Einwilligung allenfalls dann erlaubt ist, wenn …
OLG Hamm: Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Beschl. v. 15.11.2007 - Az.: 4 U 23/07) hat entschieden, dass die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlicher Einwilligung nicht erlaubt ist:Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass Herr S(...) mit d…
OLG Celle: Verbotene Gewinnspiel-Kopplung auch bei Drittbezug
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: 13 U 118/07) hat entschieden, dass eine unzulässige Gewinnspiel-Kopplung iSd. § 4 Nr.6 UWG liegt auch dann vor, wenn die Spiel-Teilnahme von der Inanspruchnahme der Dienstleistung eines Dritten abhängig gem…
Kopplung von Gewinnspiel und Newsletter, Teil 3
Handakte WebLAWg / Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Datenschutzes ein. Denn viele Gewinnspiele werden aus dem einzigen Grund veranstaltet, Adressdaten zu sammeln und diese gewinnbringend an Dritte, insbesondere Werbefirmen, weiterzuveräuß…
OLG Brandenburg: Datenschutzrechtliche Kopplung im Internet zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 7 U 52/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Interdienstleister den Zugang zu seinen Dienstleistungen von der Einwilligung zur Erhebung und Nutzung bestimmter personenbezogener Daten abhängig mache…
LG Duisburg: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Duisburg (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: 21 O 144/05) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt.Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem ih…
BGH: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 08.02.2007 - Az.: III ZR 148/06) hat entschieden, dass ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Geschäftsbesorger besteht.Der Kläger ist Eigentümer einer Ferienwohnung. Er schaltete den Beklagten als Geschäftsbeso…
OLG Düsseldorf: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.04.2005 - Az.: 1-20 U 212/04) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt.Die Düsseldorfer haben dies bejaht:Zu Recht hat…
OLG Frankfurt a.M.: Internet-/SMS-Teilnahme bei Gewinnspiel keine alternative Teilnahmemöglichkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2006 - Az.: 6 U 37/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Internet-/SMS-Teilnahme bei einem Gewinnspiel eine ausreichende Teilnahmemögichkeit darstellt.Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet grundsätz…
OLG München: Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 28.09.2006 - Az.: 29 U 2769/06) hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung iSv. § 4 a BDSG zu stellen sind.Der verklagte Rabattverein hatte Rabattverein hatte gegenüber seinen Kun…
Ist „Rabattwürfeln“ an der Kasse wettbewerbswidrig?
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Kunden mit dem Gewinnspiel „Rabattwürfeln“ zu locken, ist nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln unlauter. So zumindest in dem entschiedenen Fall, in dem der Käufer im Kassenbereich eines Einzelhandelsgeschäfts mit etwas Glück selbst…
Law-Podcasting.de: Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 3
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 3: Kopplung von Gewinnspiel und Newsletter.Inhalt: Einen besonderen Raum nimmt bei Gewinnspielen der Bereich des Daten…
OLG Köln: Das Große Rabatt-Würfeln - Eine Trübung des Urteils der Verbraucher durch Ausnutzung der Spiellust findet auch statt, wenn der spielerisch ermittelte Vorteil darin liegt, dass je nach Würfelglück ein wechselnder Nachlass auf de
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Kopplung der Teilnahme an einem (Gewinn-) Spiel mit dem Erwerb von Waren, liegt nicht nur dann vor, wenn eine rechtliche Verknüpfung des Warenabsatzes mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel erfolgt (hier bereits bejaht, da Teilnahme an dem…
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