OLG Köln: Keywordwerbung ist keine Markenverletzung
am 29.10.2007 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Die Keywordwerbung ist bislang von den Gerichten hinsichtlich ihrer markenrechtlichen Relevanz sehr unterschiedlich beurteilt worden. Eine klare Linie ist hier noch nicht erkennbar. Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 31.08.2007 (Az: 6 U 48/07) entschieden, dass die Keywordwerbung keine Markenverletzung darstellt.
Die Parteien des Rechtsstreits, über den das OLG Köln als Berufungsinstanz zu entscheiden hatte, sind Mitbewerber und vertreiben ihre Waren über das Internet. Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „G.“, welche die Beklagte als Keyword in Suchmaschinen verwendete. Hierbei verknüpfte der Suchmaschinenbetreiber gegen Entgelt das benannte Keyword mit der Internetseite der Beklagten nebst einer von der Beklagten vorgegebenen kurzen Werbung. Infolgedessen wurde einem Internetnutzer bei einer Eingabe des Keywords in die Suchmaske bei Google rechts neben der Trefferliste in einem gesonderten Bereich, der mit „Anzeigen“ überschrieben ist, die Werbung angezeigt. Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihres Markenrechts und nahm die Beklagte auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch und verlangt zudem Feststellung einer Schadenersatzpflicht.
Das Landgericht als erstinstanzliches Gericht hatte antragsgemäß stattgegeben und hatte in der Verwendung einer fremden Marke als Keyword eine markenmäßige Benutzung gesehen und demzufolge einen Unterlassungsanspruch der Klägerin bejaht.
Das OLG Köln änderte in der Berufungsinstanz das Urteil das Landgerichts und wies die Klage ab, da es in der Verwendung eines fremden Kennzeichens als B. gerade keine markenmäßiger Benutzung des Kennzeichens erkannte, ebenso wenig ein wettbewerbswidriges Verhalten, und daher auch keine markenrechtlichen Ansprüche bestätigen konnte.
In seiner Begründung bezieht sich das OLG auf die Grundsätze der Entscheidung „Impuls“ des Bundesgerichtshofs, wonach die Verwendung eines …
OLG Köln: Verwendung fremder Kennzeichen als Keyword-Advertising ist kein Markenrechtsverstoß – Urt. v. 31.08.2007, Az. 6 U 48/07
Markenrecht-Blog.de / Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für Werbung auf einer Suchmaschine (wie z.B. keywords für Google-Adwords) ist keine markenmäßige Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG. Das hat das OLG Köln in einer noch nicht rechtskr…
OLG Köln: AdWords-Werbung mit fremden Kennzeichen - Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword im Rahmen einer AdWords-Werbung stellt keinen markenmäßigen Gebrauch und keine individuelle Behinderung des Mitbewerbers oder eine Ausbeut
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein markenmäßiger Gebrauch setzt voraus, dass das benutzte Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise (hier die Nutzer des Internets) im Rahmen des Produktabsatzes auch dazu dient, Waren des einen Herstellers von denen anderer zu unte…
Verwendung fremder Marken als keyword in Google AdWord-Anzeigen ist Markenverletzung - OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007, Az. 2 U 24/07
Markenrecht-Blog.de / Das OLG Braunschweig hat am 12. Juli ein gut begründetes Urteil zur Verwendung fremder Marken in Adwords verkündet. Aus den Leitsätzen: Die Verwendung einer Marke als Schüsselwort/Keyword im Zusammenhang mit der sog „Adword-Werbung“ stellt ei…
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : AdWords & Markenverletzungen - Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword in einer als Werbung erkennbaren AdWords-Anzeige stellt keine kennzeichenrechtich relevante Nutzungshandlung dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.2.2008, Az. 6 W 17/08 (Veröffentlichung in MIR folgt.) Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008…
Fremde Marken als Suchwörter bei Google AdWords
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen / Marken und Unternehmenskennzeichen sind geschützt. Auf der Grundlage des Markenrechts lässt sich die kennzeichenmäßige Verwendung des Zeichens unterbinden. Eine solche Verwendung liegt vor, wenn die Funktion der Marke genutzt wird, insbesondere i…
OLG Braunschweig : bananabay - Mit der Verwendung eines Kennzeichens als Schlüsselwort (Keyword) im Zusammenhang mit einer sog. Adword-Werbung wird dieses Zeichen markenmäßig gebraucht. Dabei ist ohne Bedeutung, ob das betreffende Adword
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Von einem markenmäßigen Gebrauch ist auszugehen, wenn das Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen untersc…
OLG Frankfurt: Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenann…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Markenverletzung durch AdWords-Werbung - Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine AdWords-Werbung im Rahmen der Ergebnisseiten einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlun
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Benutzung eines Zeichens ist nur dann kennzeichenrechtlich relevant, wenn dabei der Funktion der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, als Herkunftshinweis der Ware oder Dienstleistung zu wirken, genutzt wird. Das ist der Fall, wenn ein…
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