OLG Köln: Kein markenrechtlicher Schutz für ISP bei überregionaler Tätigkeit
am 22.07.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Köln (Beschl. v. 07.05.2007 - Az. 6 W 54/07) hat entschieden, dass bei einem Internet-Service-Provider (ISP), der überregional unter der nicht eingetragenen Marke 4E tätig …
BGH: Kinder gegen Kinder Kram - Kein markenrechtlicher Schutz kraft Verkehrsdurchsetzung - Kinder II
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 6/05 Kinder II MarkenG § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2 Nunmehr liegt der Volltext dieser Entscheidung vor. Wir hatten bereits die Pressemitteilung zu dieser Entscheidung kurz kommen…
BGH: Markenrechtlicher Titelschutz auch für Warenkatalog
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.07.2005 - Az.: I ZR 115/01) hat entschieden, dass auch für den von einem Unternehmen herausgegebenem Warenkatalog ein markenrechtlicher Titelschutz nach § 5 Abs.3 MarkenG entstehen kann.Im vorliegenden Fall berief sich die Bekl…
OLG Köln: MarkenR: Deutsche Post / Blaue Post
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 28.01.2005 - Az.: 6 U 131/04) hat entschieden, dass der Deutschen Post AG kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten zusteht.Die klagende Deutsche Post AG ist Inhaberin der prioritätsälteren Marke P…
Fifa setzt Markenschutz für “WM 2006″ vor Gerichten durch
Rechtblog / Nun ist das passiert, was die Experten bereits befürchtet hatten. Wie im Handelsblatt zu lesen ist, haben einige Landgerichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Fifa zugestanden, dass ein markenrechtlicher Schutz besteht. Zwar nicht n…
Künstlername
BERLIN BLAWG / Konform mit dem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 26.06.2003 - AZ: I ZR 296/00 – geht ein Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 14.01.2005 - AZ: 3/12 O 113/04. Demnach beginnt der Schutz eines Künstlernamen nicht mit Aufnahme der Benutzung d…
OLG Frankfurt/Main: Handeln im geschäftlichen Verkehr und Kennzeichenbenutzung bei Internet-Auktionen
Vertretbar Weblawg / OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 08.09.2005 Az: 6 U 252/04 - Handeln im geschäftlichen Verkehr und Kennzeichenbenutzung bei Internet-Auktionen (amtliche Leitsätze): […] 2. Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch d…
Saarländisches OLG: Markenrechtlicher Auskunftsanspruch auch bei Nichtverschulden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Saarländische OLG (Urt. v. 13.04.2005 - Az.: 1 U 522/04) hat entschieden, dass auch Derjenige, den kein Verschulden trifft, eine markenrechtliche Auskunftspflicht hat.Gemäß § 19 MarkenG kann der Markeninhaber den Verletzer unverzügliche auf…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
