OLG Köln: Ist auch bei älteren Musikstücken noch eine Urheberrechtsverletzung in „gewerblichem Ausmaß“ (§ 101 Abs. 9 UrhG) möglich?

OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, Az. 6 W 182/08 § 101 Abs. 1 und 2 UrhG; RiLi 2004/48/EG-Erwägungsgrund 14

Das OLG Köln hat entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung im “gewerblichen Ausmaß” im Wesentlichen durch die Schwere der Rechtsverletzung geprägt wird. Die Antragstellerin betrieb ein Schallplattenlabel. Sie machte geltend, Inhaberin der Verwertungsrechte für die Bundesrepublik Deutschland an dem insgesamt 20 Lieder enthaltenden, 2005 veröffentlichten Musikalbum “G.T. - E.T.N.”, gesungen von U. R. , begleitet von K. A., zu sein. Die Antragstellerin lies die Q.O. Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH ermitteln, dass dieses Musikalbum von einem Computer, dem von der Beteiligten - einem Internet-Provider - die im Verfahren genannte IP-Adresse zugewiesen gewesen sei, in der Internettauschbörse BitTorrent der Öffentlichkeit zum Herunterladen angeboten worden sei. Eine Rechtsverletzung lag nach Auffassung des LG Köln zwar vor, jedoch nicht in gewerblichem Ausmaß, so dass ein Auskunftsanspruch gegen den Provider ausscheide. Angesichts der Veröffentlichung des Musikalbums im Jahr 2005 und eines Verkaufsrangs 5.641 bei B. am 11.12.20…