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OLG Köln, Urteil vom 29.04.2009, Az. 6 U 218/08 § 307 BGB
Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass eine vorformulierte Klausel bei Verträgen, die das Einverständnis des Kunden mit dem Erhalt von Werbung in Form von Telefonanrufen, E-Mails und/oder SMS erklärt, unwirksam ist. Solche Formulierungen finden sich häufig im Zusammenhang mit Gewinnspielen im online- und auch offline-Bereich. Eine solche Klausel sei als Allgemeine Geschäftsbedingung einzuordnen - auch wenn der Kunde seine Einwilligung erst durch eigenhändiges Markieren eines speziellen Feldes abgebe - da der Kunde keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Klausel habe. Weil die Privatsphäre des Verbrauchers auch nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes durch Werbeanrufe massiv beeinträchtigt werde, sei eine Einwilligung in Telefonwerbun…
» Vollständiger ArtikelThemen: Verbraucherschutz , E-mail , Spam , Köln , Telefonwerbung , Agb , Sms , Einwilligung , Oberlandesgericht , Urteile & Beschlüsse , 307 Bgb , Werbung , Allgemeine , Geschäftsbedingungen , Klausel , Einverständnis , Bei Uns Registrieren
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 6. August 2009 auf http://damm-legal.de.
Einverständnis zu Werbung in AGB-Klausel unwirksam
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