OLG Köln: Wann wird eine Idee zum geschützten Werk?

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in seinem Urteil vom 28. August 2009 – AZ: 6 U 225/08 – darüber zu entscheiden, ab wann die Ausarbeitung einer Idee als ein urheberrechtliches geschütztes Werk iSv. § 2 UrhG zu qualifizieren ist.

Der Tenor der Entscheidung ist ein alter Hut:

“Abstrakte Gedanken und Ideen können urheberrechtlich nicht geschützt werden, sondern müssen im Interesse der Allgemeinheit gemeinfrei bleiben und dürfen nicht durch das Urheberrechtsgesetz monopolisiert werden.”

Bemerkenswert an der Entscheidung ist jedoch, dass die Vorinstanz, das Landgericht Köln, in seinem Urteil – AZ: 28 O 483/06 – nach dem Vortrag der Klägerin noch zu dem Ergebnis gelangte, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk vervielfältig worden sei.

Inhaltlich ging es um Lernspiele, die der eine beim anderen übernommen hatte. Das LG Köln sah in der Übernahme der Spiele eine Urheberrechtsverletzung. Das OLG Köln hob die Entscheidung auf, weil der urheberrechtliche Schutz an den Lernspielen als Werk der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG nur hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Lernspiele bestehe. Die Funktionsweise der Geräte ist dagegen nicht geschützt.

Die sich gegenüberstehenden Lernspielgeräte waren in ihrer konkreten Ausgestaltung zu unterschiedlich, als dass das OLG eine zustimmungspflichtige Bearbeitung feststellen konnte. Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass hier eine erlaubte freie Benutzung des Werkes eines anderen vorlag. Für einen ergänzenden Leistungsschutz nach den Vorschriften des UWG blieb danach kein Raum mehr. Aber das kann man …