OLG Köln: Hauptsacheklage nach Widerspruch gegen einstweilige Verfügung rechtsmissbräuchlich? - Es obliegt dem Unterlassungsgläubiger nicht ohne weiteres, vor Erhebung der Hauptsacheklage die Entscheidung auf den Widerspruch gegen eine erlassene einstweil

1. Strengt der Unterlassungsgläubiger - ohne hierzu aus bestimmten Gründen genötigt zu sein - neben einem Verfügungsverfahren gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren an, ohne abzuwarten, ob die beantragte einstweilige Verfügung erlassen wird und der Unterlassungsschuldner diese als endgültige Regelung akzeptiert, kommt des Vorwurf des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG) in Betracht (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - "Missbräuchliche Mehrfachverfolgung"; BGH GRUR 2001, 82 - "Neu in Bielefeld I"; BGH GRUR 2001, 78 - "Falsche Herstellerpreisempfehlung"; BGH GRUR 2002, 715 - "Scanner Werbung"). 2. Es obliegt dem Unterlassungsgläubiger nicht ohne weiteres, vor Erhebung der Hauptsacheklage die Entscheidung auf den Widerspruch des Unterlassungsschuldners gegen ein erlassene einstweilige Verfügung oder gar deren formelle Rechtskraft abzuwarten (Abgrenzung zu OLG Nürnberg, GRUR-RR 2004, 336). 3. Dies gilt erst recht, wenn der Unterlassungsgläubiger den Erlass der einstweiligen Verfügung abgewartet und den Unterlassungsschuldner vergeblich zur Abgabe einer Abschlusserklärung aufgefordert hat. Der Unterlassungsgläubiger hat ein berechtigtes Interesse daran seine - sämtlic…