OLG Köln: Haftung von Merchants für fremde Meta-Tags
am 24.04.2008 von TelemedicusDas OLG Köln hat seine Rechtsprechung zur Haftung von Werbetreibenden im Internet bestätigt. Demnach kann ein Unternehmer („Merchant“) auch für Rechtsverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die durch seine Vertriebspartner („Affiliates“) begangen werden. Streitpunkt war das Direktvertriebssystem eines Unternehmers, der Nahrungsergänzungsmittel im Internet vertrieb. Seine Vertriebspartner stellten dabei Online-Shops zur Verfügung, den eigentlichen Verkauf wickelte der Unternehmer ab. Einer dieser Vertriebspartner warb auf seiner Internetseite mit rechtswidrigen …
Haftung des Unternehmers für wettbewerbswidriges Verhalten seiner Vertriebspartner
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Urteil vom 08.02.2008 (Az. 6 U 149/07) hat das OLG Köln die Haftung des Unternehmers für das Verhalten seiner Internet-Vertriebspartner bejaht. Im vorliegenden Fall hatte ein Konkurrent gegen einen Anbieter von Nahrungsergänzung…
LG München I: Meta-Tags verletzen Markenrechte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Benutzung von fremden Meta-Tags verstößt nach ständiger Rechtsprechung gegen Marken- und Wettbewerbsrecht, vgl. unsere Rechts-FAQ Recht der Neuen Medien, Punkt 16 Meta-Tags.Dies hat nun noch einmal das LG München I (Urt. v. 24.06.2004 - Az.:…
LG Hamburg: Haftung einer Suchmaschine für Meta-Tags
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 13.12.2005 - Az.: 312 O 632/05) hatte darüber zu entscheiden, ob die Benutzung von fremden Meta-Tags durch seine Suchmaschine eine Markenverletzung ist.Dies haben die Hamburger Richter verneint:Leitsätze: 1. Der angesprochen…
OLG Hamburg: Haftung eines Unternehmens für seine Vertriebspartner
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.11.2006 - Az.: 5 U 99/06) hatte über die Haftung eines Unternehmens für seine Vertriebspartner zu urteilen.Die Beklagte verpflichtete sich in der Vergangenheit strafbewehrt gegenüber der Klägerin, für einen nicht in R…
“Haftung des Merchants für seine Affiliates”
Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: “Haftung des Merchants für seine Affiliates - oder: Der Untergang des Affiliate-Abendlandes?”, der hier online abrufbar ist. Er beschäftigt sich - angesichts der aktuellen Entscheidungen des…
Neuer Aufsatz: Haftung des Merchants für seine Affiliates
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: Haftung des Merchants für seine Affiliates - oder: Der Untergang des Affiliate-Abendlandes?, der hier online abrufbar ist.Er beschäftigt sich - angesichts der aktuellen Entscheidungen des LG Hamburgs und…
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