OLG Köln: Gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehprogramm mittels Set-Top
am 23.11.2004 von domainundrecht.deEin Internet Service Provider, der es dem Zuschauer mittels einer Set-Top-Box ermöglicht, bei einem Wechsel vom Fernsehprogramm ins Internet beide Medien gleichzeitig zu nutzen, indem im Hintergrund das Fernsehbild sichtbar bleibt, handelt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 08.10.2004 - 6 U 113/04) weder nach dem Tatbestand der unmittelbaren Leistungsübernahme...
OLG Köln: Marke ./. Domain
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 09.07.2004 - Az.: 6 U 166/03) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich das Markenrecht und das Domainrecht gegenüberstanden.Die Kläger hatten den Begriff BIT 1998 markenrechtlich schützen lassen. 2 Jahre später gründet…
OLG Köln: Kein Recht auf Zweitverwertung eines Fotos im Internet
domainundrecht.de / Das OLG Köln hat vor einiger Zeit in einer Berufungsentscheidung [Urteil v. 19.12.2003 (Az.: 6 U 91/03)] einem Fotografen Recht gegeben, der die Verwendung von ihm angefertigter Portraitfotos im Internet beanstandet hatte. Es bestätigte damit …
OLG Köln: Verlinkte Preisangaben im Internet
domainundrecht.de / Beck Aktuell berichtet über ein Urteil des Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 07.05.2004, Az.: 6 U 4/04), das sich mit den Anforderungen zu befassen hatte, die an Preisangaben auf Internetseiten zu stellen sind: Bei einem Internet-Auftritt k…
OLG Köln: Urheberschaft an Queen-Song
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem von den Mitgliedern der Rockgruppe Queen betriebenen Urheberrechtsstreit hatte das OLG Köln sich mit der Frage der Staatsangehörigkeit der Bandmitglieder zu befassen.Die Kläger sind die drei nach dem Tode von Freddie Mercury verbliebene…
OLG Köln: Fernsehen + Internet in einem wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2004 - Az.: 6 U 113/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es unlauter ist, wenn ein Internet Service Provider (ISP) die Möglichkeit bietet, dass der Nutzer zwischen dem Fernsehen einerseits und dem Internet andererseits …
OLG Köln: Gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehprogramm mittels Set-Top
domainundrecht.de / Ein Internet Service Provider, der es dem Zuschauer mittels einer Set-Top-Box ermöglicht, bei einem Wechsel vom Fernsehprogramm ins Internet beide Medien gleichzeitig zu nutzen, indem im Hintergrund das Fernsehbild sichtbar bleibt, handelt…
Internet-Provider
domainblog / Das OLG Frankfurt/M in einer aktuellen Presseerklärung zur Entscheidung des 11. Zivilsenat, Urteil vom 25.01.2005-11 U 51/04 zur Auskunftspflicht von Internet-Providern: »Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflich…
OLG Hamburg: Vollstreckung d. ISP-Auskunftsanspruch trotz Datenschutz-Verletzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.09.2004 - Az.: 5 W 120/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der mittels einer einstweiligen Verfügung erwirkte urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen einen Internet-Service-Provider (ISP) auch dann durchgesetzt wer…
Zu Pay-TV Verträgen
Handakte WebLAWg / Zu Pay-TV Verträgen: Zur Abgrenzung von Leistungsbeschreibungs- und Leistungsänderungsklauseln und zur Unwirksamkeit einer Leistungsänderungsklausel in AGB eines Bezahlfernsehen- Abonnementvertrags. Zur Kompensation einer unangemessenen Preisände…
Gerichte und technisches Verständnis
Jurabilis / Ich fand gerade ein schön schreckliches Urteil des LG Leipzig (CR 2004, 943ff) zum Spamming bei Third Level Domains. Dabei führt das Gericht aus: ...ermöglicht der Access Provider Zugang zum Internet.... Soweit, so gut. Etwas scheint das LG ja sc…
Vorratsdatenspeicherung (Teil X)
RA-Blog / Gemäß EU-Richtlinie ist die verdachtsunabhängige Speicherung von Internetverbindungsdaten für die Bekämpfung schwerer Straftaten vorgesehen. Die große Koalition spricht sich dafür aus, dass die Ermittlungsbehörden auch in Fällen “mitt…
Estland: Wahlen per Internet
IT-Blawg / Das estnische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, welches die Stimmabgabe bei Regionalwahlen via Internet ermöglicht. Im Hinblick auf die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl ist dies jedo…
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