OLG Köln: Gewinnspiel gegenüber Rechtsanwälten wettbewerbswidrig
am 14.11.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Köln (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 6 U 239/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gewinnspiel, das sich gezielt an Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer richtet, …
LG Duisburg: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Duisburg (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: 21 O 144/05) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt.Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem ih…
LG Bonn: WM-Karten-Gewinnspiel durch Oddset nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bonn (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: 14 O 37/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem WM-Karten verkauft werden. Voraussetzung war, dass die Teilnehmer vorab bei Odd…
LG Bonn: T-Online-Gewinnspiel zur Weltmeisterschaft wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einer Pressemitteilung berichtet, hat er gegen T-Online eine einstweilige Verfügung erwirkt, ihr derzeitiges Weltmeisterschafts-Gewinnspiel einzustellen.Eine Teilnahme an dem Gewinnspiel, bei dem e…
LG Osnabrück: Haftung für bei Gewinnspielen gewonnenen Reisen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Osnabrück (Urt. v. 24.11.2005 - Az.: 5 O 2509/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Haftungsansprüche der Gewinner einer Gewinnspiel-Reise hat.Der Kläger hatte bei einem Gewinnspiel eine Reise gewonnen. Die Beklagte bot dem Kläger mehr…
OLG Düsseldorf: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.04.2005 - Az.: 1-20 U 212/04) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt.Die Düsseldorfer haben dies bejaht:Zu Recht hat…
LG Hamburg: Rechtswidrige Telefonwerbung nach Gewinnspiel-Teilnahme
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Antragsgegnerin veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem die Teilnehmer vorgefertigte Postkarten einzusenden hatten. Unter der Abbildung des Hauptpreises, einem VW Golf, stand: Ich bin damit einverstanden, dass mir die X-AG telefonisch weitere inte…
Möglichkeit der alternativen Teilnahme an einem Gewinnspiel
Handakte WebLAWg / Für die Beurteilung der Frage ob eine Wettbewerbshandlung den Tatbestand des § 4 Nr. 6 UWG ausfüllt, ist es unschädlich, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht von dem Erwerb einer bestimmten Ware oder der Inanspruchnahme einer bestimmten…
LfM: Beanstandung von TV-Gewinnspiel bei MTV
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat ein TV-Gewinnspiel auf MTV beanstandet.Die Ausstrahlung eines Gewinnspiels in Programmen von MTV hat gegen Regelungen der Landesmedienanstalten verstoßen. Die Medienkommission der Landesans…
eV gegen WM-Gewinnspiel der Telekom
Handakte WebLAWg / Die Deutsche Telekom AG muss ihr Gewinnspiel zur Fußball-Weltmeisterschaft stoppen. Teilnehmer des Spiels mussten sich bereit erklären, an Marketing-Maßnahmen teilzunehmen und ihre Daten weiterzugeben. Ohne dieses Einverständnis war eine Teilnahm…
Zur Werbeaktion eines Gewinnspiel
Handakte WebLAWg / Eine Werbeaktion, bei dem ein Absatzgeschäft mit einem Gewinnspiel gekoppelt wird, ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit (auch) sonstiger Markteilnehmer im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG durch unangemessene…
OLG Celle: Verbotene Gewinnspiel-Kopplung auch bei Drittbezug
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: 13 U 118/07) hat entschieden, dass eine unzulässige Gewinnspiel-Kopplung iSd. § 4 Nr.6 UWG liegt auch dann vor, wenn die Spiel-Teilnahme von der Inanspruchnahme der Dienstleistung eines Dritten abhängig gem…
BGH: Urlaubsgewinnspiel - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung für ein Gewinnspiel.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 4 Nr. 5 UWG erfasst auch die Werbung für ein Gewinnspiel. 2. Die von dem Veranstalter bezweckte Anlockwirkung erreicht den Verbraucher bereits durch die Werbung für ein Gewinnspiel. Der mit § 4 Nr. 5 UWG verfolgte Schutzzweck gebietet es…
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