1. Der Streitwert für einen auf Unterlassung des Angebots urheberrechtlich geschützter Werke in sogenannten Tauschbörsen gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist beim Angebot eines ganzen aktuellen Musikalbums mit EUR 10.000,00 festzusetzen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2011 - 6 W 44/11). Bei dem Angebot eines einzelnen Titels (Musikstücks) ist die Festsetzung eines Gegenstandswertes von EUR 3.000,00 für einen solchen Antrag angemessen. 2. Zur Glaubhaftmachun…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Februar 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2011, Az. 6 W 234/11§ 68 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG; § 3 ZPO Das OLG Köln hat im Rah…
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BVerfG | 16. September 2010 — Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei verwaltungs…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 4. August 2010 — 1. Bei unerbetener Telefonwerbung handelt es sich um einen massiven Angriff auf Verbraucherinteressen unter - nicht hinzunehmender…
BVerfG | 21. Dezember 2011 — Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Entscheidung …
BVerfG | 27. November 2007 — Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die fachgerichtl…
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. August 2008 — 1. Bei einfachen bis durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten (hier nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Ziffer 1…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 27. Januar 2012 — 1. Die Nutzung des Internet als Kommunikationsforum und Marktplatz breiter Bevölkerungskreise hat in den vergangenen Jahren nochma…
