OLG Köln: "Full-Metall-Jacket" - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der (werbemäßigen) Benutzung einer lizenzierten Marke durch den Lizenznehmer in der Übergangsphase vor Ablauf des Lizenzvertrages.

1. Jedenfalls nach Ablauf des Lizenzvertrages darf die ehemals zur Nutzung lizenzierte Bezeichnung (hier: für bestimmte Geschosse für Jagdmundition eingetragene Wortmarken) nicht mehr ohne weiteres - auch nicht nur während einer Übergangszeit oder mit einem Zusatz wie etwa "früher: ... " - genutzt werden. Denn durch hierdurch wird der Lizenzgeber / Kennzeichenrechtsinhaber in der Auswertung der Bezeichnung für seine eigenen Zwecke empfindlich beeinträchtigt (vgl. auch BGB GRUR 63, 485 ff., 487 - Mickey-Mouse-Organgen). <br><br> 2. Die Beurteilung der Frage, ob und in welcher Weise der Lizenznehmer in der Übergangsphase vor Ablauf des Lizenzvertrages berechtigt ist, die Abnehmer unter Nennung der (noch) lizenzierten Marken auf den bevorstehenden Wechsel der rechtlichen Verhältnisse und insbesondere darauf hinzuweisen, dass er künftig trotz des Ablaufs des Lizenzvertrages die Produkte weiter vertreiben wird, hat eine Abwägung der Interessen der Beteiligten vorauszugehen. <br><br> 3. Ein Lizenznehmer mag zwar grundsätzlich berechtigt sein, seine Abnehmer auf einen bevorstehenden Namenswechsel der lizenzierten Bezeichnung hinzuweisen. Ein solcher Hinweis darf aber nur in sachlicher, nicht werblich anpreisender Form und nur ohne die Belange des Lizenzgebers mehr als notwe…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Bgb , Metall

Erschienen 14. Mai 2007 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

“Full-Metall-Jacket”

Handakte WebLAWg | 14. Mai 2007 — Jedenfalls nach Ablauf des Lizenzvertrages darf die ehemals zur Nutzung lizenzierte Bezeichnung (hier: für bestimmte Geschosse …

Sonntagslinks

MarkenBlog | 20. Mai 2007 — “Full-Metall-Jacket” - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der (werbemäßigen) Benutzung einer lizenzierten Marke durch den…

BGH - X ZR 102/06: Zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit einer Diensterfindung

ipweblog.de | 16. April 2008 — BGH, Urt. v. 4. Dezember 2007 - X ZR 102/06 - Ramipril Leitsätze: a) Bei Abschluss eines Lizenzvertrages über die unbesch…

BGH: Lizenznehmer einer Marke kann nach Ende des Markenlizenzvertrages ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zustehen

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Oktober 2010 — BGH Urteil vom 29.04.2010 I ZR 3/09 JOOP! MarkenG § 30; HGB § 89b Leitsätze des BGH: a) Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrag…

Basics: Die Lizenzierung einer Marke

Markenserviceblog | 16. Juli 2009 — Eine geschützte Marke kann durch den Markeninhaber oder einem sonstigen Berechtigten an Dritte lizenziert werden. Dies ist ausd…

BGH: Winsdor Estate - Der Schadensersatzanspruch aus Kennzeichenverletzung sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Aus…

MEDIEN INTERNET und RECHT | 19. September 2007 — 1. Der Eintritt eines Schadens durch die festgestellte Verletzung einer (Wort-) Marke ergibt sich daraus, dass der Rechteinhaber d…

OLG Karlsruhe, 6 U 109/07: Zur Nichtigkeit des Lizenzvertrages wegen anfänglicher objektiver Unmöglichkeit

ipweblog.de | 8. November 2008 — OLG Karlsruhe Urteil vom 23.7.2008, 6 U 109/07 Leitsatz: Der Lizenznehmer ist dem Lizenzgeber zur Lizenzzahlung verpflichte…

Marken auf Modelleisenbahnen

Kurz Pfitzer Wolf | 12. Februar 2009 — Was war passiert? Ein Eisenbahnunternehmen das zwischen der Schweiz und Italien tätig ist, verwendet auf Ihren Zügen den Schr…

LG Köln: Marken auf Modelleisenbahnen

Kurz Pfitzer Wolf | 12. Februar 2009 — Was war passiert? Ein Eisenbahnunternehmen das zwischen der Schweiz und Italien tätig ist, verwendet auf Ihren Zügen den Schr…

Gewerblicher Rechtsschutz in den USA

USA Recht | 1. Juni 2010 — Wann kann ein Lizenznehmer im eigenen Namen eine Patentverletzung (nach US-Recht) geltend machen? Nachfolgende Anmerkungen sin…