Das OLG Köln (05.06.2009, Az. 6 U 223/08) sieht im Geschäftsmodell der gemeinsamen Nutzung von Internet-Flatrates ein wettbewerbswidriges Ausnutzen fremder Leistungen. FON treibe unlauteren Wettbewerb, indem es die DSL-Anschlüsse seiner Mitglieder zu Lasten der DSL-Anbieter kommerziell verwerte.
Das Unternehmen FON stellt eine Plattform zur Verfügung, mithilfe derer Mitglieder, sog. Foneros, ihren Internetzugang anderen Nutzern zur Verfügung stellen können. Das kommerzielle Unternehmen, das sich selbst als WiFi Community bezeichnet, hat hierzu einen besonderen WLAN-Router entwickelt, der ein verschlüsseltes privates und ein öffentliches WLAN-Netz aufbaut. Über das öffentliche WLAN kann jeder Fonero nach Eingabe seiner Zugangsdaten den Internetanschluss jedes anderen Foneros nutzen. FON bietet diesen Zugang aber auch Dritten entgeltlich an und macht damit anderen Hotspotbetreibern und Mobilfunkanbietern unmittelbar Konkurrenz.
Das Gericht sieht die unlautere Beeinträchtigung des klagenden DSL-Providers einerseits darin, dass die Mehrnutzung infolge des WLAN-Sharing beim DSL-Provider Kosten verursacht, die wegen der nutzungsunabhängigen Abrechnung (Flatrate) nicht an die Anschlussinhaber weitergegeben werden können. Damit werde der Mischkalkulation, die Flatrate-Angeboten zugrunde liegt, die Grundlage entzogen. Andererseits mindert das FON-Netzwerk den Bedarf an kostenpflichtigen Diensten für mobiles Internet, und zwar sowohl für die Kunden des DSL-Providers als auch für Dritte.
Das Gericht sieht trotz der aktuell geringen Verbreitung von WLAN-Sharing ein beträchtliches Gefährdungspotenzial. Sollte sich das FON-Geschäftsmodell am Markt weiter durchsetzen, käme es zu einer ununterbrochenen und vollständigen Ausnutzung der auf Flatrate-Basis eingeräumten Bandbreiten. Das nicht zuletzt auch aus Verbrauchersicht erhaltenswerte Angebot von Flatrate-Tarifen für den Internetzugang werde damit grundsätzlich in Frage stellt.
Das Urteil des OLG Köln bedeutet zunächst das Aus für kommerzielles WLAN-Sharing. N…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. September 2009 auf http://blog.dlapiper.com/detechnology/.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Juli 2009 — OLG Köln Urteil vom 05.06.2009 6 U 223/08 Das OLG Köln hat mit diesem Urteil entschieden, dass sogenannte WLAN-Sharing bzw. Flater…
beck-blog | 8. Juli 2009 — Das OLG Köln ist der Ansicht, dass das kommerzielle Angebot von WLAN-Sharing gegen die Grundsätze des Wettbewerbsrechts verstöß…
BERLIN BLAWG | 27. März 2010 — Mit Urteil vom 5. Juni 2009 – 6 U 223/08 – untersagte es das Oberlandesgericht Köln einem Anbieter von offenen WLAN-Netzwerke…
Offene Netze und Recht | 20. Juli 2009 — Das OLG Köln hat am 5.6.2009 das Geschäftsmodell von FON (http://www.fon.com) als wettbewerblich unlauter beurteilt und der Kla…
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