OLG Köln: Fernsehzeitschrift muss Bezeichnung als ´TV-Premiere´ nach Ausstrahlung im PayTV unterlassen
am 16.05.2008 von §§ Jur-Blog.de §§
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.02.2008, Az. 6 W 12/08 - Die Entscheidung des OLG Köln hat einen Streit zwischen einer Programmzeitschrift und einem Fernsehsender des Pay-TVs als Aufgangspunkt. Das Gericht hat - wohl entgegen der Vorinstanz - bejaht, dass diese Kontrahenten in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Eine Zeitschrift fördere den Free-TV-Bereich und deshalb unmittelbar ihren eigenen Wettbewerb im Absatzgeschäft der einschlägigen Programmzeitschriften. Durch die Förderung der Konkurrenz d. h. der freien Sender bestehe daher ein Wettbewerbsverhältnis. Weiterhin urteilte das Gericht, dass bei einem in mehrfacher Hinsicht zu weit gefassten Unterlassungsantrag dieser anhand der Antragsschrift auszulegen und hinsichtlich des zutreffenden Kerns zu entscheiden sei. Das Urteil erscheint in mehrfacher Hinsicht zu erörtern.
Das Kriterium des Förderns `nahezu ausschließlich freier Fernsehsender` von Wettbewerbern muss nicht zu einer Wettbewerbsstellung einer Programm-Zeitschrift gegenüber einem Fernsehsender führen. Das vom Gericht verwendete Kriterium des Förderns ist zu ungenau und nicht ausreichend klargestellt worden. Abgrenzungsschwierigkeiten wären die Folge: Demnach würde künftig jedwede Medienberichterstattung, vielleicht aber auch Filmförderung von TV-Spielfilmen oder aber auch Werbung bei einem dritten Sender als ´Förderung´ eine Wettbewerbsstellung begründen können. All dies könnte ja eine Förderung im Wettbewerbssinne darstellen. Eine Klarstellung ist dem Beschluss nicht zu entnehmen.
Bei der Erörterung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags kritisiert das Gericht, dass die Täuschung der Leser nicht durch Klarstellung oder Erläuterung ausgeschlossen worden sei. (Über die Unsitte der zu weit gefassten Unterlassungsanträge und deren wohlmeinende gerichtlichen Korrekturen seien hier den Lesern Ausführungen erspart.) Doch kurz zuvor war eine redaktionelle Bearbeitung der Programmankündigungen ausgeschlossen worden, mit dem Ergebnis, dass das Grundrecht …
OLG Köln: TV-Premieren! - Eine Programmwerbung für eine Free-TV-Premiere mit der Bezeichnung TV-PREMIERE ist irreführend, soweit eine Ausstrahlung im Pay-TV bereits erfolgt ist.
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