OLG Köln: Ersatzfähigkeit von Abmahnungskosten bei Schubladenverfügung - Grundsätzlich besteht nur ein Anspruch auf Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen. Die Kosten einer erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochene
am 23.01.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. § 12 Abs. 1 UWG regelt ausschließlich den Ersatz für die Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen
und bietet keine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Abmahnkosten in Fällen, in welchen
die Abmahnung erst nach Erlass einer (auf den nämlichen Unterlassungsanspruch gerichteten)
einstweiligen Verfügung des Wettbewerbsgerichts ausgesprochen wird.
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2. § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG stellt ausdrücklich nur auf die Situation vor Einleitung eines
gerichtlichen Verfahrens ab. Nach Wortlaut und Syntax (Soweit ...) schließt Satz 2 der
Vorschrift unmittelbar an den Regelungsinhalt von Satz 1 an und bietet deshalb keinen
Anhaltspunkt für die Annahme, dass in Erweiterung des durch § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG definierten
Anwendungsbereichs weitergehend jedwede Abmahnung erfasst werden sollte und also auch eine erst
nach Einleitung eines gerichtlichen (Eil-)Verfahrens ausgesprochene.
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3. In Fällen, in welchen eine Abmahnung erst nach Erwirken, aber noch vor Zustellung eines -
deshalb auch als Schubladen- oder Vorratsverfügung bezeichneten - Titels ausgesprochen worden
ist, kommt ein Kostenerstattungsanspruch des Abmahnenden nicht in Betracht, da die Kosten
der …
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