OLG Köln: Download eines Musikalbums

Nach dem Beschluss des OLG Köln vom 09.02.2009 – 6 W 182/08 – liegt eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß iSv § 101 Abs. 1 UrhG auch dann vor, wenn nur ein Album Gegenstand des filesharing-Prozesses war.

“Dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß jedenfalls dann vorliegt, wenn ein Musikalbum unmittelbar nach seiner Veröffentlichung widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird, entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der dem Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses zu § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG gefolgt ist; danach soll eine Rechtsverletzung "in gewerblichem Ausmaß" unter anderem dann vorliegen, wenn eine besonders umfangreiche Datei kurz nach ihrer Veröffentlichung im Internet angeboten wird (BT-Drucks. 16/8783, S. 50). Dieser klar geäußerte Wille des Gesetzgebers ist im Gesetzeswortlaut hinreichend zum Ausdruck gekommen und daher, weil sich auch aus systematischen Erwägungen nichts anderes ergibt, für die Auslegung der Vorschrift maßgeblich (vgl. auch LG Frankfurt, LG Darmstadt und LG Oldenburg, jeweils aaO.).”

Schlagworte: Auslegung, öffentlich, Bürgerrechte, Berlin, Filesharing, Frankfurt, Gesetzgeber, gewerblich, Internet, Internetrecht, Köln, Musik, OLG Köln, Rechtsverletzung, Urheber, Urheberrecht, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, UrhG, Urteil, Urteile, Veröffentlichung Verwandte Artikel: OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009 – 6 W 182/08… » Vollständiger Artikel