OLG Köln: Datenschutzregeln bei HappyDigits überwiegend rechtmäßig
am 17.05.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Köln (Urt. v. 14.12.2007 - Az.: 6 U 121/07) hatte über die AGB und Datenschutzregeln des bekannten Rabattgewährungs- und Kundenbindungssystems HappyDigits zu urteilen:Leitsätze:1. …
Kritik an neuen eBay-Datenschutzregeln
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor kurzem hat das bekannte Online-Auktionshaus eBay seine Datenschutzregeln geändert. Hier finden sich die Veränderungen in einer farblichen Synopse.Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung (PD…
Verbraucherschützer: Geringe Preisnachlässe bei Rabattsystemen
Jurabilis / Das Sammeln von Rabattpunkten bringt laut Verbraucherschützern weniger ein als gedacht. Wie die Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen gestern mitteilte, bekommen Kunden der Kundenkarten-Systeme Payback und HappyDigits, deren Zahl inzwischen a…
OLG Hamm: Google-Filtersoftware rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 01.03.2007 - Az.: 4 U 142/06) hat entschieden, dass der Einsatz einer Filtersoftware für Suchergebnisse der bekannten Suchmaschine Google rechtmäßig ist.Abgemahnt hatte der Betreiber einer Domain, die als Spam klassifiziert w…
Turnschuh-Käufer im Visier der Ermittler
Mikado Fahndung / Zu dem Vetter-Interview in der Volksstimme gab es einen Kommentar im law blog, der es wert ist, “nach vorn” geholt zu werden. Thema in dem Kommetar-Threat war die Rückgabe der Kreditkarten und die Kündigung der Verträge:…
VG Düsseldorf: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizen…
OLG Köln: Haushaltskarten-Gewinnspiel rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 01.10.2004 - Az.: 6 U 85/04) hatte über die rechtliche Zulässigkeit eines Haushaltskarten-Gewinnspiels zu urteilen.Der Kläger, ein Verein, der sich satzungsgemäß der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs widmet, nahm die Bekl…
VG München: Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) hat in einer meiner als 30-seitigen Begründung das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Bayern für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:1. Nach Maßgabe der Gründe de…
OLG Köln: Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 27.11.2007 - Az.: 15 U 142/07) hat entschieden, dass das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de rechtmäßig ist.Geklagt hatte eine Lehrerin, da sie sich in ihren Rechten verletzt fühlte.Zu Unrecht wie nun die Kölner Richter en…
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