Auch OLG Düsseldorf springt beim Richtervorbehalt (§ 81a StPO) zu kurz
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2010 — Gerade stoße ich auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 21.02.2010 – IV 1 RBs 3/10., in der sich das OLG mit den zu § 81a…
OLG Köln zur Blutprobenentnahme: Nachts = kein Eildienst = Gefahr in Verzug
Die Frage des Vorliegens von Gefahr in Verzug zur Nachtzeit, in der kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist wird bekanntermaßen von den OLGen unterschiedlich beurteilt. Das OLG Köln, Beschl. v. 15.1.2010 - 83 Ss 100/09 (zu finden hier) hat hier eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs angenommen bei einer Blutprobe (§ 81a StPO), die um 23.55 Uhr entnommen wurde (der Eildienst des Amtsgerichtes dauerte bis 23.00 Uhr - die Polizei traf den Angeklagten kurz vor 23.00 Uhr an) - es könne eben nicht bis 6.00 Uhr gewartet werden. Das OLG Köln hat sich auch ausdrücklich mit der Entscheidung OLG Hamm NJW 2009, 3109 auseinandergesetzt und hierbei fes…
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Jetzt im Netz: OLG Hamm zum 24-Stunden-Eildienst
beck-blog | 28. August 2009 — In den vergangegen Tagen ist die Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 18.8.09 - 3 Ss 293/08 schon durch die Presse gegangen…
Zu früh gefreut?! 4 Senate des OLG Hamm gegen Beweisverwertungsverbot aufgrund fehlenden Eildienstes
beck-blog | 30. September 2009 — Der 24-Stunden-Eildienst hat das Blog schon beschäftigt. Ein lieber Blogleser hat mich nun auf OLG Hamm 4 Ss 316/09 vom 10.9.…
BVerfG: Neues zur Blutprobenanordnung durch Polizei!
beck-blog | 2. Juli 2010 — Das BVerfG hat am 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 einmal wieder zur Problematik Gefahr in Verzug und Blutprobe entschieden, zu …
Beweisverwertungsverbot für Blutprobenentnahme
Schadenfixblog | 10. August 2010 — Wenn Polizeibeamte die Entnahme einer Blutprobe anordnen, ohne vorher zu prüfen, ob ggfls. „Gefahr in Verzug“ ist und darüber h…
Richter: keine Arbeitszeit, keine Überstunden
LawBlog | 27. Februar 2012 — Richter und Staatsanwälte stehen in Nordrhein-Westfalen zunehmend unter Druck. Ihr mancherorts vorhandener nächtlicher Bereit…
Richterlicher Eildienst: Blutentnahme: Richterlicher Eildienst im LG Bezirk Frankfurt erforderlich
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Dezember 2009 — Das AG Königstein hat sich in seinem Urteil vom 29. 9. 2009 50 Ds 437 Js 32191/09 u.a. auch mit der Frage befasst, ob für den L…
Notstaatsanwalt, oder: ...und wann haben die Verwaltungsbehörden ausreichende Eildienste?
beck-blog | 31. März 2010 — Ein Blogleser aus Süddeutschland hat mich auf eine dort stattfindende Diskussion aufmerksam gemacht. Es geht einmal mehr um die…
Blutprobenentnahme: Meine Einsichtsfähigkeit beurteile ich selbst
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. März 2010 — Ganz interessant, worüber der Kollege Melchior in seinem Blog gerade berichtet hat. Ein Schriftstück, in dem der Beschuldigte a…
Der BGH und der “ungeschickte” Polizeibeamte
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. März 2010 — In dem vom BGH im Beschl. v. 19.01.2010 – 3 StR 530/09 – entschiedenen Fall hat ein “ungeschickter” Polizeibeamter die Durchsuc…
