OLG Köln: Bezeichnung Gen-Milch für Müller-Milch rechtmäßig
am 07.01.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienIn einem heute verkündeten Urteil hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen 15 U 110/06) unter dem Vorsitz von Dr. Axel Jährig die Unterlassungs- und Feststellungsklage der …
Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als Gen-Milch zu bezeichnen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Theo Müller GmbH + Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. V. in einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksame…
Greenpeace vs. Müller Milch
Handakte WebLAWg / Bei Milch aus dem Hause Müller sind offenbar alle Gene dort, wo sie hingehören, in Reih und Glied wie bei ganz normaler Kuhmilch. Dennoch darf Greenpeace die Produkte des Molkerei-Riesen aus dem schwäbischen Aretsried mit richterlicher Erlaubnis w…
Greenpeace siegt im «Gen-Milch»-Streit gegen Müller-Milch
Jurabilis / Die Umweltschutz-Organisation «Greenpeace» darf Produkte des Theo-Müller-Konzerns mit dem Titel «Gen-Milch» belegen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln von heute hervor. Die Richter sahen die Kampagne als Meinungsäußerung…
Müller-Milch vs. “Gen-Milch”
Handakte WebLAWg / Juristischer Erfolg für Greenpeace: Die Umweltschutzorganisation darf die Produkte der Molkerei Müller auch weiterhin als “Gen-Milch” bezeichnen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies am Dienstag eine Revision des Müller-Konzerns zu…
Alles Gen-Milch, ... oder was?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In einer Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktionen hatte GREENPEACE in den Jahren 2004 und 2005 die Produkte der Theo Müller GmbH & Co. KG als "Gen-Milch" bezeichnet. Das konnte und wollte das betroffene Unternehmen, das…
LG Köln: Greenpeace darf Müller-Produkte nicht «Gen-Milch» nennen
Jurabilis / Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf die Produkte des Milch-Konzerns Müller doch nicht als «Gen-Milch» bezeichnen. Das entschied das Kölner Landgericht gestern, obwohl das Oberlandesgericht Köln erst im Oktober 2004 die Bezeichnung von …
Müller-Milch vs. Bohlen
Handakte WebLAWg / Der Schlagabtausch zwischen Dieter Bohlen und Müller Milch geht in die nächste Runde. Nun verklagt der Lebensmittelkonzern den Musikproduzenten auf...…
BGH: Milch ist nicht gleich Milch
Telemedicus / Bundesgerichtshof erlaubt, Milchprodukte als „Gen-Milch“ zu bezeichnen Ein Artikel von Tobias Gostomzyk Wie weit darf Produktkritik gehen? Der Bundesgerichtshof entschied: ein sattes Stück weit. Greenpeace darf weiterhin Milch- und Molker…
Alles Müller oder Gen-Milch: OLG Köln weist Unterlassungsklage von Müller Milch gegen Greenpeace ab
JuracityBlog / “Die zum Müller-Konzern gehörenden Unternehmen verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel, insbesondere gentechnisch veränderten Mais erhalten. Darauf hatte die Umwel…
LG Köln: Bezeichnung Gen-Milch ist rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 23. Juni 2004 - Az.: 28 O 289/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung Gen-Milch rechtswidrig ist.Die Klägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie, die ihre Produkte unter unterschiedlichen Marken (in…
VG Köln: Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf der von ihr im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz wehrte und den Zuschlagspreis in Höhe von ca.…
Gen-Milch rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Das LG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung Gen-Milch rechtswidrig ist. Das Ergebnis....…
BVerwG 3 C 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; Milchquote; Milchreferenzmenge; Referenzmenge für Milch; Anlieferungsreferenzmenge; landwirtschaftliches Pachtverhältnis; flächengebundene Übertragung von Milchquoten; f…
Milchersatzprodukte
Blickpunkt Recht & Steuern / Sog. “Milchersatzprodukte” pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999. Oder auf Deutsch: W…
Es war einmal ein Unternehmen namens Müller-Milch
37sechsBlog / über das in der Blogosphäre eine nachdenklich machende Geschichte kursierte, deren Lektüre bestens taugt für winterliche Abende. Einfach mal beim Blog Vorsprung durch Hektik] vorbeischauen.…
Links 46
LawBlog / - Müller-Milch = Gen-Milch = Meinungsfreiheit; - Elterngeld-Lotto; - Die skurrilsten Gesetze; - Holocaust-Leugner Irving wieder frei; - US-Kirche zahlt 75 Mio. Dollar an Missbrauchsopfer; - GEZ: Das zahlt man ab 2007; - Streit ums Malteserkreuz ist…
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