OLG Köln: Bewerbung eines durchschnittlichen Servers als High End-Server wettbewerbswidrig
am 21.04.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Köln (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 6 U 150/06) hat entschieden, dass die Bewerbung eines durchschnittlichen Servers als High End-Server wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte mit …
BGH: Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 120/04) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig ist:Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportere…
LG Lüneburg: Benutzen von Blacklists zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Lüneburg (Urt. v. 27.09.2007 - Az.: 7 O 80/07) hat entschieden, dass die Verwendung einer Blacklist zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig ist.Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den gesamten Mail-Server der Klägerin auf seine Blacklist …
OLG Köln: Wo High-End draufsteht, ist (nicht immer) High-End drin! - Werden dedizierte Webserver in einer Werbung als High End Server bezeichnet und liegen keine Hinweise vor, dass das Produkt tatsächlich nur dem durchschnittlichen Stand de
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Werden dedizierte Webserver in einer Werbung als High End Server bezeichnet, geht der angesprochene Verbraucher bei Fehlen gegenteiliger Hinweise davon aus, dass das so benannte Produkt höchsten Ansprüchen in Bezug auf Technologie und We…
Kammergericht verweigert dem Landgericht den dritten Server
BERLIN BLAWG / Beim LG Berlin läuft der gerichtliche Betrieb in dieser Woche nicht so reibungslos, wie er sein sollte. Der Grund dafür ist die Überlastung der beiden Server. Das Problem der unzureichenden Serverkapazitäten ist dem LG Berlin nicht erst seit heu…
Es DAU’t weiter
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Im Beitrag DAU mal andersum hatte ich ja schon meine Befürchtungen geäußert, dass die das defekte Stromkabel mich nochmals beschäftigen würde. Und siehe da, auf der Novemberrechnung erscheint ein Rechnungsposten über 25,…
LG Lüneburg: Blacklisting von Spamversendern wettbewerbswidrig - Betriebsblockade
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 27.09.2007 - 7 O 80/07 entschieden, dass ein Provider nicht berechtigt ist, einen Mail-Server per Blacklist zu sperren, auch wenn über diesen in großem Umfang Spam versendet wird. Das Gericht vergleicht die …
OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit 40 Jahren Garantie ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 27.10.2005 - Az. 6 U 198/04) hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produktes mit dem Hinweis, dass darauf der Verkäufer 40 Garantie gebe, wettbewerbswidrig ist.Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, stellt…
P2P-Server geschlossen
BERLIN BLAWG / Nach Darstellung der Motion Picture Association of America (MPAA, Link im PDF-Format) haben belgische Behörden den größten Server für das P2P-Netzwerk Edonkey namens “Razorback2″ geschlossen. Der Betreiber sei in der…
LG München I: Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Usenet-Server
advobLAWg / Die für Urheberrechts-Streitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines Usenet-Servers, über den eine Raubkopie eines bekannten Musikstücks angeboten wurde, abgew…
AG Gelnhausen: Haftung des Server-Inhabers bei DDoS-Attacken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Gelnhausen (Urt. v. 06.10.2005 - Az.: 51 C 202/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Server-Inhaber für DDoS-Attacken durch Dritte haftet.Die Klägerin, ein ISP, hatte an den Beklagten, der als Reseller auftrat, eine…
LG München I: Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Usenet-Server verneint
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines Usenet-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks Das Beste der Gruppe Silbermond ang…
CCC-Server gehackt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Chaos Computer Club (CCC) erklärt in einer Stellungnahme, dass ihr Server gehackt worden sei und die Teilnehmer-Daten des CCC-Camp 2003 Dritten zugänglich waren:Der betroffene Server wurde zur Registrierung beim Chaos Communication Camp 2003 ve…
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